Kabinett beschließt Frauenquote "Meilenstein für Gleichberechtigung"

Freiwillige Selbstvorgaben haben bisher nichts gebracht, nun sollen börsennotierte Unternehmen per Gesetz dazu gezwungen werden: In Vorständen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern muss künftig mindestens eine von ihnen eine Frau sein.
Endlich am Ziel: Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht nach der Sitzung des Bundeskabinetts, in der die verbindliche Frauenquote für Vorstände beschlossen wurde

Endlich am Ziel: Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht nach der Sitzung des Bundeskabinetts, in der die verbindliche Frauenquote für Vorstände beschlossen wurde

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Große Koalition will für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Unternehmen sorgen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein. Außerdem müssen Firmen künftig speziell begründen, wenn sie für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen. Die Sanktionen bei Verletzung der Berichtspflichten sollen schärfer werden.

Die Regelung erhöht damit den Druck auf die Konzerne. Unter den 30 Unternehmen des Leitindex Dax  haben Bayer, Eon, Heidelbergcement, Infineon und MTU bislang keine Frau im Vorstand. Im MDax  sind es Unternehmen wie Freenet, Rheinmetall oder Symrise; im SDax  BayWa, Krones oder Traton. Insgesamt, rechnet die Bundesregierung, werden rund 70 Unternehmen etwas ändern müssen, um die Quotenregel einzuhalten. Rund 30 Konzerne hätten aktuell keine Frau im Vorstand.

Prozess soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden

Die Koalition hatte sich Ende November auf die Einführung der Frauenquote geeinigt. Allerdings beschloss sie keine feste Frauenquote – denn auch in einem größeren Vorstand kann es theoretisch bei einer Frau bleiben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf noch durch das parlamentarische Verfahren. Der Prozess solle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (42, SPD) am Mittwoch in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss.

Aus Sicht der beiden verantwortlichen Ministerinnen ist die Frauenquote ein Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen. "Es war nicht leicht, in der Koalition eine Einigung hinzubekommen. Wir haben das nach viel Diskussionen, nach viel Bemühen geschafft. Darauf bin ich stolz", sagte Giffey.

Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) sprach von einem guten Tag für all die hoch qualifizierten Frauen in Deutschland. "In Zukunft zählt die Qualifikation bei der Besetzung von Vorstandspositionen und nicht das Geschlecht." Die Frauenquote sei auch ein wichtiges Signal für junge Frauen: "Wer sich gut qualifiziert, wer sich entsprechend aufstellt, bekommt auch die Chance, die ihr oder ihm zusteht", sagte Lambrecht.

44 Prozent der börsennotierten Firmen müssen handeln

Einer Studie zufolge hat fast die Hälfte der börsennotierten Unternehmen (44 Prozent), für deren Vorstände die Frauenquote künftig gelten soll, derzeit keine Managerin in dem Führungsgremium. Der Auswertung der Organisation Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zufolge wären 73 Konzerne betroffen, bei 32 von ihnen sitzt bislang keine weibliche Führungskraft in der Topetage. Für Aufsichtsräte gibt es bereits eine Frauenquote: Ab einer bestimmten Größe – in der Regel ab 2000 Beschäftigten – sollen 30 Prozent der Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzt werden.

In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wie der Deutschen Flugsicherung oder der Deutschen Bahn soll laut Gesetzentwurf bereits in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein müssen. Außerdem soll künftig auch in den Bundesunternehmen die generelle Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat gelten. Für die Renten- und Unfallversicherungsträger, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit ist eine generelle Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen vorgesehen.

Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten freiwillige Selbstvorgaben bisher kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen. Im Auftrag des Familien- und des Justizministeriums war untersucht worden, welche Effekte das 2015 verabschiedete Gesetz zu Frauen in Führungspositionen hat. Demnach liegt der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen aktuell bei 7,6 Prozent.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält auch die Wirkung der Quote für begrenzt. Sie werde die nach wie vor von Männern dominierten Vorstände in Deutschland "nicht sofort auf den Kopf stellen, dafür gilt sie für zu wenige Unternehmen", sagte DIW-Forscherin Katharina Wrohlich der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Doch das Gesetz könne bestenfalls "gleichstellungspolitische Impulse" senden und mehr weibliche Vorbilder in Führungspositionen bringen.

mg/DPA, AFP
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