Mittwoch, 13. November 2019

Kabinett beschließt Klimaschutzpaket Flüge werden teurer, Bahnfahren billiger

Fliegen soll sich nach dem Willen der Großen Koalition auf der Kurzstrecke im Vergleich zum Bahnfahren nicht mehr lohnen
Daniel Reinhardt/ DPA
Fliegen soll sich nach dem Willen der Großen Koalition auf der Kurzstrecke im Vergleich zum Bahnfahren nicht mehr lohnen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Ministerrunde verabschiedete am Mittwoch in Berlin Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium mit Steuermaßnahmen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor. Zudem beschloss das Kabinett die Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in die CO2-Bepreisung in diesen Bereichen.

Im einzelnen hat die Regierung folgendes beschlossen:

BAHNTICKETS: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn wird zum Jahreswechsel von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Die Deutsche Bahn hatte bereits angekündigt, diese Steuersenkung auch an ihre Kunden weiterzugeben. Dadurch sollen die Bürger dazu animiert werden, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Dem Staat entgehen durch den geringeren Steuersatz 500 Millionen Euro.

FLUGTICKETS: Im Gegenzug müssen Flugreisende etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Luftverkehrssteuer soll ab April für Flüge bis zu 2500 Kilometer (also innerhalb Deutschlands und in EU-Staaten) um 74 Prozent auf 13,03 Euro steigen, für Mittelstrecken bis 6000 Kilometer um 41 Prozent auf 33,01 Euro und für Fernflüge auf 59,43 Euro, fast 18 Euro mehr als bislang. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen mit 740 Millionen Euro über den erwarteten Mindereinnahmen bei den Bahntickets von etwa 500 Millionen Euro. Der stärkere Anstieg bei Kurzstrecken solle zur Vermeidung besonders von Inlandsflügen beitragen.

CO2-PREIS: Das Kabinett beschloss zudem die Eckpunkte des Umweltressorts zur CO2-Bepreisung. Dadurch sollen klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle teurer werden - und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Für Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein fester Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne emittiertes CO2 gelten, bis 2025 steigt der Preis auf 35 Euro. Danach soll es für diese Sektoren einen nationalen Emissionshandel mit einer Preisspanne von zunächst zwischen 35 und 60 Euro geben. Wissenschaftler und Umweltverbände halten dies allerdings für viel zu wenig, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.

PENDLERPAUSCHALE: Um den teureren Sprit auszugleichen, soll die Pendlerpauschale für lange Strecken ab 2021 für zunächst sechs Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben. Diesen Betrag darf man pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, es zählt die einfache Entfernung. Arbeitnehmern, die aufgrund zu niedriger Einkünfte nicht von dem Steuerrabatt profitieren, soll stattdessen eine Mobilitätsprämie ausgezahlt werden, die sich am Eingangssteuersatz orientiert. Dies betrifft laut Finanzministerium gut 200.000 Menschen.

GEBÄUDESANIERUNG: Als ein Problemfall der CO2-Minderung gilt neben dem Verkehr auch der Gebäudesektor. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll die Kosten ab 2020 zu 20 Prozent verteilt auf drei Jahre von der Steuerschuld abziehen können und zwar bis zu einer Obergrenze von 200.000 Euro.

WINDKRAFT: Um trotz aller - durch neue Gesetzespläne der Regierung noch verstärkte - Hindernisse beim Ausbau der Windkraft dennoch zusätzliche Standorte ausweisen zu können, soll dies für Kommunen attraktiver werden. Sie sollen Grundstücke von Windkraftanlagen mit einer höheren Grundsteuer belegen können. Damit sinkt allerdings zugleich die Rendite der Anlagen.

mg/afp, dpa-afx

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