Sonntag, 15. Dezember 2019

Bayern traut Bundesgrenzschutz nicht Schleierfahndung wenige Meter hinter der Grenze

"Keine verlässlichen Kontrollen": Flüchtlinge passieren die deutsch-österreichische Grenze nahe Wegscheid. Bayern möchte an seinen Grenzabschnitten mit eigenen Leuten die Einreise kontrollieren, darf dies aber nicht. So konzentrieren sich bayerische Beamte auf die Schleierfahndung - beginnend wenige Meter hinter der Grenze, wie Bayerns Innenminister betont.

Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren."

Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen, sagte Herrmann. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Er habe dafür "kein Verständnis". Es sei "eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde". Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.

Nach Absage konzentriert sich Bayern auf die Schleierfahndung

Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der bayerische Innenminister: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November "keine verlässlichen Kontrollen" gebe sei "ein Armutszeugnis", kritisierte der CSU-Politiker.

rei/afp

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung