Donnerstag, 22. August 2019

Analyse Bundesfinanzministerium Kalte Progression. Welche kalte Progression?

Kann die Aufregung um heimliche Steuererhöhungen nicht verstehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Kritiker fordern, die Regierung solle das drängende Problem der kalten Progression angehen. Doch eine Analyse des Finanzministeriums zeigt nach "Spiegel"-Informationen: Es gibt derzeit fast keine heimlichen Steuererhöhungen.

Berlin - Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Umfang politischer Debatten nichts mit der tatsächlichen Bedeutung des Problems zu tun haben muss. Doch bei kaum einem Thema klaffen Rhetorik und Realität so weit auseinander wie bei der sogenannten kalten Progression. Seit Jahren wird das vermeintliche Problem der schleichenden Enteignung der Steuerzahler heftig diskutiert, in dieser Woche verabschiedete der CDU-Parteitag nach einem parteiinternen Streit schließlich sogar einen Leitantrag, in dem gefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode die Bürger "in einem ersten Schritt" zu entlasten.

So wohl die Worte auch klingen, die Steuerzahler sollten nicht mit einem Geldsegen rechnen - und schon gar nicht in der Hoffnung auf ein höheres Nettogehalt munter shoppen gehen. Das geht zumindest aus dem sechsseitigen "Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016" hervor, den das Bundesfinanzministerium nun fertiggestellt hat und der dem "Spiegel" vorliegt.

Für das vergangene Jahr beziffern die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Effekt auf gerade einmal 640 Millionen Euro. Für dieses Jahr fällt die Beurteilung noch enttäuschender aus: "2014 führt die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu, dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird."

Im Schnitt 1,50 Euro im Monat

Dass der Effekt der kalten Progression derzeit gering ist oder bestenfalls von einem kühlen Progressiönchen die Rede sein kann, lässt sich mit den zuletzt kräftigen Lohnerhöhungen und der aktuell niedrigen Inflationsrate erklären. Schließlich handelt es sich bei der "kalten Progression" um Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn eine Lohnerhöhung nur die Inflation ausgleicht. Der Steuerzahler hat dann real genauso viel Geld wie vorher, leidet angesichts des progressiven Steuertarifs aber unter einer höheren Durchschnittsbelastung.

Sollte die Inflationsrate weiter niedrig bleiben - also etwa bei einem Prozent pro Jahr - rechnen die Experten des Finanzministeriums für 2015 von einem Effekt in Höhe von knapp 700 Millionen Euro und 2016 von 800 Millionen Euro.

Die durchschnittliche jährliche Auswirkung der kalten Progression, die im vergangenen Jahr 16 Euro betrug, läge damit in den kommenden beiden Jahren bei 17 bzw. 20 Euro. Mit anderen Worten: Würde sich die CDU in der Koalition durchsetzen und käme es tatsächlich zu einem "ersten Schritt" der Entlastung, dürfen die Steuerzahler im Durchschnitt mit rund 1,50 Euro netto mehr pro Monat rechnen.

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