Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In diesen Städten drohen die ersten Fahrverbote

Schadstoff-Meßstation in Stuttgart: Der Druck auf Deutschlands Großstädte steigt, mehr für die Luftqualität zu tun

Schadstoff-Meßstation in Stuttgart: Der Druck auf Deutschlands Großstädte steigt, mehr für die Luftqualität zu tun

Foto: Daniel Naupold/DPA
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Galerie des Grauens vom ADAC: Das sind die schlimmsten Diesel-Dreckschleudern

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Davor haben die deutsche Autoindustrie, Millionen Autofahrer sowie Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sich lange gefürchtet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Dienstag den Weg für Fahrverbote von Diesel-Autos freigemacht.

Die Richter hatten zwar nur die Frage zu klären, ob solche Verbote überhaupt rechtlich zulässig sind. Doch mit der Bestätigung sind zumindest in zwei deutschen Metropolen Urteile der örtlichen Verwaltungsgerichte rechtskräftig, die den Kommunen Fahrverbote aufzwingen.

Im Video: Weg für Diesel-Fahrverbote ist frei

Reuters

In Stuttgart und Düsseldorf hatte die Deutsche Umwelthilfe zuvor bereits Erfolg mit Klagen auf saubere Luft, weil die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel überschritten werden - maßgeblich verursacht von den vielen Diesel-Autos, die auf der Straße mehr Schadstoff ausstoßen als erlaubt.

In anderen Orten hingegen wird die Luft laut von der "Automobilwoche" ausgewerteten  Messdaten von 2017 tatsächlich besser und könnte damit Matthias Wissmann Recht geben, der als Präsident des Industrieverbands VDA für freie Fahrt wirbt: "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden."

manager magazin zeigt, wie dringend das NO2-Problem in den wichtigsten Städten ist:

Stuttgart: Die Mooswand reicht nicht aus

Demonstration in Stuttgart: Die Stadt installiert Mooswände gegen die Feinstaub-Belastung

Demonstration in Stuttgart: Die Stadt installiert Mooswände gegen die Feinstaub-Belastung

Foto: Marijan Murat/ dpa

Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist der Brennpunkt der Diesel-Krise. Stuttgart ist die Hauptstadt der deutschen Autoindustrie als Sitz von Daimler , Porsche, Bosch und zahlreichen weiteren Zulieferern. In keiner der 15 größten Städte haben Autos einen so hohen Anteil am Verkehr. Die Luftmessstation am viel befahrenen Neckartor ist berühmt für ihre schlechten Werte. Die Stadt in ihrer Talkessellage meldet regelmäßig Feinstaubalarm.

Zugleich ist Stuttgart auch eine Hochburg der Ökobewegung. Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister versuchen, Fahrverbote abzuwenden, zum Beispiel mit einer Mooswand am Neckartor, die Feinstaub binden soll. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte bereits im vergangenen Juli den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend. Fahrverbote sind nach dem Urteil zwingend. Laut Oberbürgermeister Fritz Kuhn dauert es etwa ein halbes Jahr, bis das Land einen neuen Luftreinhalteplan beschließt.

NO2-Belastung im Jahresmittel 2017 laut Umweltbundesamt: 73 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 82 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Düsseldorf: Im Juli könnte es so weit sein

Hybridbus auf der Düsseldorfer Corneliusstraße

Hybridbus auf der Düsseldorfer Corneliusstraße

Foto: Martin Gerten/ picture alliance / Martin Gerten/dpa

Schon 2016 unterlag die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt der Umwelthilfe vor Gericht. Speziell an der Corneliussstraße ist die Luft stark belastet. Das Verwaltungsgericht verfügte "kreative Maßnahmen" wie Fahrverbote, damit 2018 überall in der Stadt die Grenzwerte eingehalten werden. 2017 hat das schon einmal nicht geklappt - aber die Kommune arbeitet auch noch an der neuen Version ihres Luftreinhalteplans, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll.

Das wäre damit der frühestmögliche Termin für etwaige Fahrverbote. Die Revision der Kommune hat das Bundesverwaltungsgericht ja nun verworfen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schimpfte, das Urteil nehme "keine Rücksicht, mit welch hohem administrativen und nahezu unlösbarem Aufwand" die Stadt jetzt klarkommen müsse. Das Problem sei "auf die Kommunen abgeladen worden". Sofort reagieren will er dennoch offenbar nicht - Geisel verwies auf die Bezirksregierung, die "geeignete Maßnahmen" prüfen solle.

Anders als im Stuttgarter Fall, fordern die Bundesrichter in Düsseldorf zunächst eine Prüfung, ob Fahrverbote wirklich das einzige geeignete Mittel darstellen, um die Luft reinzuhalten.

NO2-Belastung 2017: 56 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 58 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

München: Jetzt noch dreckiger als Stuttgart

Stau auf Münchens Mittlerem Ring

Stau auf Münchens Mittlerem Ring

Foto: Matthias Balk/ dpa

In der Stadt an der Isar gilt die vielbefahrene Landshuter Allee nach wie vor als Problemzone. Das Umweltreferat wies allerdings vor Kurzem darauf hin, dass die Stickoxid-Grenzwerte im Stundenmittel auch an der Landshuter Allee eingehalten wurden.

Bloß der Jahresmittel-Grenzwert wurde weiterhin um fast 100 Prozent überschritten - laut den Messdaten des Umweltbundesamt lösen die Bayern damit Stuttgart als bundesweit am stärksten belastete Großstadt ab. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat im Juni 2017 schon mal laut über ein flächendeckendes Diesel-Verbot nachgedacht.

NO2-Belastung 2017: 78 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 80 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Hamburg bestellt schon mal die Schilder

Luftmessstation an Hamburgs Max-Brauer-Allee

Luftmessstation an Hamburgs Max-Brauer-Allee

Foto: DPA

Kreativ ist die Hansestadt bereits geworden - eine der wenigen großen Städte, die bislang noch nicht einmal eine Umweltzone ausweisen, um ältere Fahrzeuge der Emissionsklassen 1 bis 3 auszuschließen, und das auch nicht vorhat. Eine blaue Plakette, wie von vielen Städten gefordert, um wenigstens der vergleichsweise sauberen neuen Generation Euro 6 noch freie Fahrt zu gewähren, ist bundesweit ja noch nicht beschlossen.

Dass der eigene Luftreinhalteplan nachgebessert werden muss, wurde jedoch auch dem rot-grünen Senat in Hamburg nach weiter schlechten Luftwerten klar. Eingreifen will er möglichst nur dort, wo er unbedingt muss: an den Durchfahrtsstraßen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße im Stadtteil Altona, wo Messstationen die Pflicht zum Handeln belegen. Diese Straßen sollen für Lkw und Diesel-Autos bis Schadstoffklasse 5 gesperrt werden. Nach dem Leipziger Urteil könnte diese Sofortmaßnahme bald greifen - wobei unklar bleibt, wie sie kontrolliert werden soll.

"Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden", erklärte Umweltsenator Jens Kerstan nach dem Urteil. Für die Autofahrer sei dies zwar "eine besondere und unverschuldete Härte". Ein bisschen Stolz lässt der Grüne aber doch durchklingen, dass die Hanseaten mit ihren Mini-Verboten "bundesweit vermutlich die ersten sein" werden.

NO2-Belastung 2017: 58 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 62 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Köln: Fahrverbote als letztes Mittel in der Vorbereitung

Autobahn in Richtung Kölner Innenstadt

Autobahn in Richtung Kölner Innenstadt

Foto: picture alliance / Henning Kaiser

Köln als viertgrößte deutsche Stadt ist einer der Ballungsräume mit besonders dicker Luft. Die Stadt hat im Februar Vorschläge für einen neuen Luftreinhalteplan gemacht und dabei Fahrverbote als potenziell wirksames Mittel geprüft - aber nicht empfohlen. Allerdings soll die Verwaltung Sperren vorsorglich schon einmal vorbereiten.

Denn alle anderen Vorschläge dürften ohne sehr großen Aufwand kaum ausreichen, um den Grenzwert zu schaffen. Wenn es nicht anders geht, könnten nach Hamburger Vorbild einzelne Straßen wie Abschnitte des Clevischen Rings für alte Diesel gesperrt werden.

NO2-Belastung 2017: 62 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 63 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Berlin: 10-Punkte-Programm gegen Luftverschmutzung

Nebel über Berlins Großem Tiergarten

Nebel über Berlins Großem Tiergarten

Foto: Sophia Kembowski/ picture alliance / dpa

Generell sind Norden und Osten sauberer als Süden und Westen. Die Bundeshauptstadt liegt an vielen Messpunkten jedoch immer noch über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft.

Der Berliner Umweltsenat stellte jüngst fest, dass in fast 500 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern die Grenzwerte überschritten werden. Bekämpft werden soll die Luftverschmutzung nun mit einem Zehn-Punkte-Plan, der beim Berliner Dieselgipfel am 18. Januar präsentiert wurde.

NO2-Belastung 2017: 49 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 52 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Frankfurt: Lieber nur die blaue Plakette

Verkehr im Frankfurter Bahnhofsviertel

Verkehr im Frankfurter Bahnhofsviertel

Foto: Getty Images

Frankfurt am Main steht beispielhaft für viele Städte, die auf eine blaue Plakette hoffen, um kostengünstig die bestehende Umweltzone etwas sauberer zu machen - die inzwischen das gesamte Stadtgebiet umfasst. Darüber hinaus gehende Verbote will die schwarz-rot-grüne Ratsmehrheit nicht, die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig sprach sich gleich nach dem Urteil explizit dagegen aus und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kämpft gerade um seine Wiederwahl.

Markant ist die Finanzmetropole wegen ihres außergewöhnlich hohen Anteils an Dieselwagen an den zugelassenen Autos - was auch an den hier ansässigen Firmenflotten liegen mag. Vor Klagen der Umwelthilfe schützt das jedoch nicht. Das hessische Landesumweltamt nennt Frankfurt als eine der fünf vom Leipziger Urteil betroffenen Städte im Land (neben Wiesbaden, Darmstadt, Gießen und Limburg).

NO2-Belastung 2017: 47 Mikrogramm pro Kubikmeter (2016: 52 Mikrogramm; Grenzwert: 40 Mikrogramm)

Die Teststädte der Bundesregierung: Gratis-Nahverkehr plus Fahrverbote?

Bus in Reutlingen

Bus in Reutlingen

Foto: picture alliance / Marijan Murat

Auch mittelgroße Städte sind für die Fahrverbotsdiskussion interessant. In ihrem Brief an die EU-Kommission, der überraschend auch Nulltarif im Nahverkehr (neben lokalen Fahrverboten) als Mittel für bessere Luft ins Spiel brachte, nannte die Bundesregierung fünf Teststädte: Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Dort soll die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden.

Zu Bonn und Herrenberg (2016 beide mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter) hat das Umweltbundesamt noch keine neuen Daten ausgewertet. In den übrigen Städten wurde die Luft 2017 bereits besser, in Essen sogar deutlich, aber noch nicht genug. Zumindest dort, in Reutlingen und Bonn hat die Umwelthilfe bereits geklagt. Weitere Klagen in mehr als 40 Städten, die den Grenzwert nicht einhielten, kündigte der Verein im vergangenen Jahr an.

Essen: 41 Mikrogramm (2016: 51 Mikrogramm)

Mannheim: 45 Mikrogramm (2016: 46 Mikrogramm)

Reutlingen: 60 Mikrogramm (2016: 66 Mikrogramm)

Die Sauberstädte: Wo der Grenzwert bereits eingehalten wird

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Hoffnungsschimmer für Diesel-Fahrer gibt es in mehreren Großstädten, die es 2017 in den grünen Bereich des EU-Grenzwerts schafften - wenn auch in manchen Fällen nur knapp.

Dazu zählt auch Leipzig, der Ort des Urteils vom Dienstag, ebenso wie die sächsische Landeshauptstadt Dresden, die sich zuvor ebenfalls laut Gedanken über Fahrverbote machte - in diesem Fall sollten jedoch vor allem Lkw und andere Nutzfahrzeuge ausgenommen werden. Laut Schätzung des Bundesumweltamtes sind inzwischen Diesel-Pkw für mehr als die Hälfte der NO2-Emissionen in deutschen Städten verantwortlich.

Wenn die Messungen von 2017 Bestand haben, könnten diese Großstädte Refugien für verbotsfreie Diesel-Fahrten werden.

Leipzig: 40 Mikrogramm (2016: 42 Mikrogramm)

Dresden: 40 Mikrogramm (2016: 45 Mikrogramm)

Bremen: 39 Mikrogramm (2016: 41 Mikrogramm)

Kassel: 39 Mikrogramm (2016: 41 Mikrogramm)

Potsdam: 34 Mikrogramm (2016: 43 Mikrogramm)

Würzburg: 38 Mikrogramm (2016: 42 Mikrogramm)

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