Vorstoß zu Fahrverboten vor Hessen-Wahl So biedert sich Merkel bei Diesel-Fahrern an

Angela Merkel will per Gesetz von Gerichten angeordnete Fahrverbote verhindern - die "Verhältnismäßigkeit" müsse gewahrt bleiben, begründet die CDU. Das ist eine billige Argumentationsfigur und vor der Hessen-Wahl ein allzu durchsichtiger Anbiederungsversuch bei betroffenen Wählern. Die CDU darf damit nicht durchkommen, schaffte sie doch einen gefährlichen Präzedenzfall.
Angela Merkel und VW-Konzern-Chef Herbert Diess (Bild Archiv): Ein im Einzelfall lascheres Emissionsschutzgesetz würde der Autoindustrie entgegenkommen. Die Aktienkurse der Autobauer legten am Montag nach Merkels Ankündigung zu

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Reuters