Samstag, 19. Oktober 2019

Sechs Monate für Arbeitsplatzsuche in Deutschland Gesetzentwurf für verstärkte Zuwanderung von Fachkräften steht

Schweißer aus Somalia (Archivaufnahme, 2015)

Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Das sieht das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung vor, für das es nun einen Referentenentwurf gibt. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor.

Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen "über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügt, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind", heißt es darin.

Nach langem Streit und einer Einigung in der Koalition hatte das Bundeskabinett Anfang Oktober ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Das Gesetz soll laut dem Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden - und durch eine verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Ausland. Eine bisherige Beschränkung auf Berufe mit Engpässen soll entfallen.

Auf die Vorrangprüfung, nach der Ausländer nur eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann, soll im Grundsatz verzichtet werden. "Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren zu können und die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit oder für bestimmte Berufe beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen", heißt es in dem Entwurf.

Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.

luk/dpa-afx

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