Nein zur Großen Koalition Letzte Hoffnung SPD - Euro-Themen müssen auf den Tisch

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich alle meine Hoffnungen zur Zukunft Deutschlands auf die Mitglieder der SPD setze. Heute ist es so weit. Mit einem entschiedenen "Nein" zur Neuauflage der (klein geschrumpften) Großen Koalition würden die Mitglieder der SPD dem Land einen großen Dienst erweisen.

Eine Minderheitsregierung oder aber Neuwahlen würden sicherstellen, dass nicht ohne Not leichtfertig weiter deutscher Wohlstand verschleudert wird. Wir hätten die Chance, endlich über die grundlegenden Probleme zu diskutieren, die von der Politik so gerne aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Schon jetzt ist die Bilanz der letzten 12 Jahre niederschmetternd, befinden wir uns doch in einer Wohlstandsblase, getrieben von schwachem Euro und billigem Geld, die bei unseren Politikern und vielen Bürgern die Illusion erweckt, Deutschland sei "ein reiches Land" und könnte deshalb völlig problemlos Raubbau am eigenen Wohlstand betreiben: sei es über verfallende Infrastruktur und Bildungssysteme, eine Politik der offenen Grenzen für Millionen gering Qualifizierte oder eine Transferunion zur Rettung der politischen Utopie namens "Euro". Nicht zu vergessen die überstürzte Energiewende und eine Flut an Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der älteren Generation, deren Kosten ebenfalls in die Billionen gehen.

Euro-Rettung war kein Wahlkampfthema

Erinnern wir uns an den letzten Bundestagswahlkampf, fällt es schon schwer, sich an die großen Themen zu erinnern. Irgendwie ging es um Bildung, Digitalisierung und "Gerechtigkeit". Die wirklich relevanten Themen "Migration" und "Eurokrise" wurden nach Möglichkeit gemieden. Bei "Migration" gelang dies weniger, wie der Erfolg der AfD unterstreicht. Beim Thema "Eurokrise" schon deutlich mehr.

Nach der Wahl war es anders. Martin Schulz, der im Wahlkampf Europa nicht groß in den Fokus gerückt hat, begründete nun gerade mit der Notwendigkeit einen Beitrag auf dem Wege zum europäischen Staat leisten zu wollen, die Kehrtwende hin zur Neuauflage der Großen Koalition und seine Ambitionen, dies als Außenminister mitzugestalten.

Die Euro-Themen müssen auf den Tisch

Im Koalitionsvertrag geht es mehr um Europa als um Deutschland und es ist eine Aufgabe deutscher Positionen in einem erschreckenden Ausmaß abzusehen. So liest man dort: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (…) Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte."

Im Klartext sichern die Koalitionäre zu, in weitaus größerem Maß als bisher Gelder nach Europa umzuverteilen. Die Bevölkerung wurde dazu jedoch nie befragt. Im Wahlkampf wurden Für und Wider einer stärkeren finanziellen Umverteilung nicht ausgetauscht. Erneut plant die Politik, ohne Einflussmöglichkeit der Bevölkerung, erhebliche finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Nur die SPD-Mitglieder können dies noch ändern. Scheitert die GroKo, müsste um die deutsche Position mit Blick auf Euro und Europa öffentlich gerungen werden. Ein lohnendes Projekt: Die Euro-Themen müssen auf den Tisch!

Endlich könnten wir nüchtern die Fakten abwägen, bevor wir blindlings Milliarden nach Brüssel und in die Krisenländer transferieren. Endlich könnten wir die entscheidenden Fragen diskutieren:

Ist Deutschland wirklich der große Gewinner des Euro?

1. Stimmt es, dass Deutschland der große Gewinner des Euro ist? - Die Antwort der Politik ist hier immer eindeutig positiv. Schließlich würden wir entsprechend mehr in die Eurozone exportieren und hätten damit einen erheblichen wirtschaftlichen Gewinn.

In Wahrheit ist es nicht so einfach. Zunächst ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Es profitieren vor allem die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Demgegenüber gibt es allerdings erhebliche Wohlstandsverluste für andere. Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn sie im Euroraum Urlaub machen.

Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass - wie auch McKinsey in einer neuen Studie vorrechnet  - die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen sind. Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft signifikant gesenkt. In der Folge wurde weniger investiert, die Qualität der Arbeitskräfte hat sich verschlechtert, es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich sind wir besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Schleichend erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit, was mittelfristig zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen wird.

Doch selbst wenn man diese Argumente nicht gelten lässt, muss man sich fragen, was wir von den Handelsüberschüssen haben, die wir mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielen. Bedeuten diese Überschüsse doch auch, dass wir entsprechende Forderungen gegen diese Länder aufbauen, die angesichts der schon hohen Verschuldung von zweifelhafter Güte sind.

Symptom bleiben die auf mehr als 11.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung angewachsenen zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank an die Krisenländer der Eurozone inklusive Frankreich. Während Staaten wie Norwegen, Singapur und selbst die Schweiz (über die Notenbank) werthaltiges Auslandsvermögen aufbauen, zwingt uns der Euro zur zinslosen Kreditvergabe an faule Schuldner ohne Aussicht auf Tilgung. Genauso gut könnten wir unsere Autos verschenken.

Auch die EZB leistet einen zunehmenden Beitrag zur Umverteilung in der Eurozone. Tiefe Zinsen belasten per Definition die Halter von Finanzforderungen (also uns Deutsche) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (also Italiener und Franzosen und die anderen Südeuropäer). Kosten, die wir beim Blick auf unseren Kontoauszug nur erahnen und die erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten richtig sichtbar werden, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen.

Fazit: Der Euro ist faktisch ein Subventionsprogramm für unsere Exportindustrie, das wir selber bezahlen und das, wie immer bei Subventionen, die gleiche Folge hat: Es fördert die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit.

2. Ist der Frieden in Europa nur mit mehr Integration sicher? - Konfrontiert man die Politik mit den (offensichtlichen) negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des Euro, wird immer die "Frieden stiftende" Wirkung von EU und Euro betont. Doch auch hier zeigt sich bei genauerem Betrachten, dass es sich um eine Behauptung handelt, der jegliche Substanz fehlt.

Natürlich war es richtig, nach den furchtbaren Ereignissen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mit einer friedlichen Kooperation der früheren Erzfeinde einen Weg zu suchen und zu finden, um zu verhindern, dass sich Kriege in Europa wiederholen. Die EU hat dazu zweifellos einen Beitrag geleistet. Richtig ist aber auch, dass wissenschaftliche Forschungen in der Demografie, vor allem am Anteil junger Männer in einer Gesellschaft, den entscheidenden Erklärungsfaktor für die Bereitschaft zu Krieg, Bürgerkrieg und Terror  sehen.

So ist es kein Wunder, dass in Gegenden mit hohen Geburtenraten - siehe Naher Osten und Afrika - Krieg und Terror herrschen und in Regionen mit stabiler und schrumpfender Gesellschaft Frieden. Auch ohne EU und Brüsseler Kontrolle dürfte es zumindest innerhalb Europas friedlich bleiben.

Eine Herausforderung entsteht durch die Bevölkerungsentwicklung vor unserer Haustür und den sich dadurch ergebenden Migrationsdruck, der auch die dortigen Konflikte zu uns bringt. Hier könnte die EU theoretisch einen Beitrag leisten, hat aber bisher auf ganzer Linie versagt. Bis heute gibt es keinen wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine Verhinderung der illegalen Wirtschaftsmigration.

Der Euro selbst entwickelt sich immer mehr zum Spaltpilz für die EU. Ein Blick auf den aktuellen italienischen Wahlkampf genügt, um zu sehen, wie sehr der Euro, die EU und gerade auch die deutsche Politik für die Misere des Landes verantwortlich gemacht werden. Da nicht absehbar ist, wie Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und langfristig auch Spanien im Euro jemals wettbewerbsfähig werden, bleibe ich bei meiner Prognose, dass ein Austritt eines oder mehrerer Länder aus der Eurozone nur eine Frage der Zeit ist. Bis dahin wird das Gerüst des Euro weiter mehr zur Spaltung als zur Einheit in Europa beitragen.

Eine Union von Nationalstaaten mit einer neu geordneten Eurozone muss folglich keineswegs "weniger friedlich" sein. Eher im Gegenteil.

Umverteilung zwecks Euro-Rettung

3. Bedarf es mehr europäischer Umverteilung um den Euro zu retten? -Aus Furcht vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zerfalls der Eurozone setzt die Politik auf mehr "Solidarität", was man mit "Umverteilung" übersetzen muss.

Gerade der französische Präsident hofft, mit mehr deutschem Geld, die Eurozone (und auch Frankreich) zu retten. Umso größer war die Freude in Paris als die Jamaika-Verhandlungen platzten und die GroKo zustande kam. Auch aus Brüssel war die Freude zu vernehmen, dass unsere Politiker nun dauerhaft mehr von unseren Steuergeldern für das europäische Projekt ausgeben wollen.

Ich will an dieser Stelle nicht meine Beiträge zu dem Thema wiederholen. Nur so viel: Umverteilung wirkt nicht (wie eine Studie des IWF vorrechnet), adressiert nicht das Problem der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit  und löst nicht das Problem der Überschuldung. Das einzige sichere Ergebnis ist, dass wir ärmer werden. Dabei ist es egal, ob diese Umverteilung wie bisher heimlich (Target2, EZB) oder künftig offiziell (Transferzahlungen, Investitionsbudgets, Bankenunion, etc.) stattfindet.

Wie die über hundertjährige Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien beweist, bringt es am Ende nur mehr Separationsbewegungen.

4. Muss Deutschland als "reiches Land" mehr in andere Länder transferieren? - Doch selbst wenn man alle bisherigen Argumente verwirft und der Meinung ist, die reichen Länder sollten die armen Länder in Europa unterstützen, kann man nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland mehr Geld zahlen sollte.

Das hat zunächst damit zu tun, dass die deutschen Privathaushalte deutlich ärmer sind als die Haushalte in den anderen Euroländern. So sind laut EZB die Haushalte in Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, Irland, Zypern, Luxemburg, Malta, und Holland zum Teil deutlich vermögender. Sogar die Griechen sind ungefähr auf unserem Niveau .

Die Ursachen für unsere relative Armut liegen auf der Hand: zwei verlorene Kriege, die Kosten der Wiedervereinigung, der geringe Immobilienbesitz, die falsche Geldanlage, aber auch die konstant hohe Abgabenbelastung. Für ein Land, dessen Politiker immer die "Umverteilung von arm zu reich" bemängeln, finde ich es schon eine starke Volte, genau so eine Umverteilung im großen Stil vornehmen zu wollen und dabei das eigene Volk völlig im Dunkeln zu lassen.

Unsere Politiker verstehen eben den Unterschied zwischen einer Flussgröße (Einkommen) und einer Bestandsgröße (Vermögen) nicht. Dabei wäre es sehr wichtig, gerade bei uns das private Vermögen zu stärken.

Klar ist auf jeden Fall, dass beispielsweise der italienische Staat sein Schuldenproblem leicht über eine Beststeuerung der deutlich höheren privaten Vermögen im Land lösen könnte, statt nach deutscher Solidarität zu rufen. Doch wenn die Deutschen so blöd sind, warum soll man es nicht versuchen?

Auch mit Blick auf die Staatsverschuldung stehen wir nur vordergründig gut da. Während die Regierung die Infrastruktur seit Jahren verrotten lässt und wir ein digitales Entwicklungsland bleiben, feiert die Politik die "schwarze Null". In Wahrheit wächst unsere Verschuldung seit Jahren deutlich, weil die impliziten Schulden steigen. Das sind die zukünftigen Kosten für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung, die dank der Wahlgeschenke der letzten Jahre förmlich explodiert sind.

Richtig gerechnet hat das viel gescholtene Italien nämlich weniger Schulden als Deutschland! Die implizite Verschuldung der Italiener ist nämlich negativ, das Land hat also ein Vermögen. Unsere Lücke ist hingegen dank Mütterrente, Rente mit 63 und anderen Wohltaten deutlich gewachsen und beträgt mittlerweile rund 160 Prozent vom BIP! .

Übersetzt bedeutet die nichts anderes als eine künftig höhere Abgabenlast und geringere Leistungen in Deutschland und damit eine weitere Senkung der hiesigen Vermögen.

Da muss mir jemand erklären, warum ausgerechnet wir mehr Solidarität zeigen sollen. Eher müssten die Franzosen und Italiener mehr in das europäische Projekt investieren. Machen sie natürlich nicht, weil sie im Unterschied zu unseren Politikern nachrechnen und an die eigenen Interessen denken.

Wahlen in Italien stehen an

Egal, wie die Wahlen in Italien ausgehen, am Ende werden die dortigen Politiker versuchen, die EU und vor allem Deutschland zu erpressen. Euroaustritt, die Einführung einer Parallelwährung oder ein offizieller Staatsbankrott sind die Szenarien, mit denen wir zu mehr Zugeständnissen gezwungen werden sollen. Entweder zu einer weitergehenden Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB oder zu direkten Transfers.

Kommt die geplante GroKo zustande, ist klar, dass sich die neue Bundesregierung dem Ansinnen zur Umverteilung von arm zu reich nicht widersetzen wird. Bereitwillig wird sie unter lautem "Wir sind die Profiteure des Euro"-, "Nur so ist der Frieden sicher"- und "Wir sind ein so reiches Land"-Geheule einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft zu den Ärmsten in Europa gehören.

Verhindern können das nur die Mitglieder der SPD. Und damit würden sie sogar ihr Wahlversprechen von mehr "Gerechtigkeit" erfüllen. Wenngleich anders, als sie es sich gedacht haben.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.