Donnerstag, 19. September 2019

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker Markus Söder bald hinter Gittern?

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Zwangshaft für Politiker, die Diesel-Fahrverbote nicht durchsetzen?

Der Streit um Dieselfahrverbote erreicht einen neuen, leicht absurd anmutenden Höhepunkt: der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg berät am Dienstag darüber, ob gegen Politiker Zwangshaft angeordnet werden kann. Im aktuellen Fall geht es darum, ob die bayerische Landesregierung um Markus Söder (CSU) mit drastischen Mitteln zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils zum Luftreinhalteplan in München gezwungen werden kann.

Weil nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen, trotz Zwangsgeldern nichts passierte, beantragte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schließlich die Anordnung von Zwangshaft gegen die Verantwortlichen.

Der Antrag landete vor dem VGH München, der das Verfahren jedoch aussetzte und im November vergangenen Jahres den EuGH in Luxemburg anrief. Die Verwaltungsrichter begründeten den Schritt damit, dass das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe.

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Ausdrücklich verweisen sie zudem auf ein EuGH-Urteil, wonach die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet seien, gegenüber der nationalen Behörde "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Ob dies auch die Anordnung von Zwangshaft umfasse, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos gewesen seien und auch künftig keinen Erfolg versprächen, sei unklar. Trotzdem machten sie ihre Haltung grundsätzlich deutlich: "Die vorliegend zu verzeichnende gezielte Missachtung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch die vollziehende Gewalt kann nicht hingenommen werden."

Für DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch geht es dabei um mehr als nur die Frage, ob es zu Diesel-Fahrverboten in München kommt, die Entscheidung sei "für den Fortbestand des Rechtsstaats von elementarer Bedeutung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dass Ministerpräsident Söder oder Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) tatsächlich in Haft kommen, erwartet Resch allerdings nicht: "Es wird kein Politiker in Deutschland ins Gefängnis kommen."

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Bild: Rolf Vennenbernd/DPA

Die bayerische Landesregierung zeigt sich derweil vor der mündlichen Verhandlung in Luxemburg gelassen. Ein Sprecher des Umweltministeriums verweist dazu auf das deutsche Recht: Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gehe davon aus, dass das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. Aber nicht nur Söder wartet vermutlich gespannt auf die Entscheidung der Luxemburger Richter, vielmehr könnte der Fall bundesweit wegweisend für die seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen um Diesel-Fahrverbote sein.

Philipp Reimer von der Universität Bonn misst dem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung bei, es gebe bisher dazu noch keinen Präzedenzfall in Deutschland, sagte er der Nachrichtenagentur. Die Folge: Alle deutschen Verwaltungsgerichte würden sich demnach an einem EuGH-Urteil orientieren.

Doch eine endgültige Entscheidung wird am Dienstag noch nicht getroffen: Nach der mündlichen Verhandlung wird das Urteil erst in einigen Wochen erwartet.

uh / mit Material von afp

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