Anfang 2023 Von der Leyen will EU-Strommarkt reformieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt eine Reform des europäischen Strommarktes in Aussicht. Angesichts der jüngsten Preissprünge sollen Gas- und Strompreise voneinander entkoppelt werden.
"Wir brauchen ein Notfallinstrument": EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

"Wir brauchen ein Notfallinstrument": EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Britta Pedersen / dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) wollen mit Beginn des kommenden Jahres eine langfristige Reform des Strommarktes in der EU. "Wir brauchen ein Notfallinstrument, das schneller greift. Da sprechen wir von Wochen", sagte von der Leyen bei einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. "Und dann müssen wir eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen. Das wird Beginn des nächsten Jahres sein."

Bei einer Reform des Strommarktes muss nach Ansicht des Wirtschaftsministers vorsichtig vorgegangen werden. "Wir machen hier Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern", sagte der Grünen-Politiker. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der günstige Energieformen auch bei Verbrauchern ankommen lasse.

Auf dem europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist daher auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.

Die Kommissionspräsidentin sprach mit Blick auf den Herbst und Winter auch davon, dass Wladimir Putin (69) mit großer Wahrscheinlichkeit das Gas ganz auf null reduzieren werde. "Wir gehen vom Worst-Case-Szenario aus, und das müssen wir auch."

"Die Transformation findet statt"

Habeck wirbt in diesem Zusammenhang für den schnellen Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien. "Die Transformation findet statt", sagte der Politiker am Montagabend in Berlin bei einer Podiumsveranstaltung. Es gebe kein Zurück zu fossilen Energien, Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Lieferungen geworden. "Es wird wehtun." Es werde dabei auch Verlierer geben, die der Staat sozial auffangen müsse.

"Es wird auch nicht wiederkommen", sagte Habeck mit Blick auf russische Gaslieferungen. Sie fehlten jetzt schon. "Es ist bittere Wirklichkeit." Die in die Kritik geratene Gasumlage, die ab Oktober den Verbrauchern Sonderzahlungen abverlangt, sei nötig. Sonst würden es die Gas-Importeure kaum schaffen, ihre Bonitätsnoten zu halten, kämen nicht mehr an Kredite. Dann könnten sie kein Gas mehr beschaffen.

hr/dpa-afx
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