Dienstag, 23. April 2019

Mit EU-Recht vereinbar CSU-Mautvorschläge bekommen Rückenwind aus Brüssel

Mautschild am Warnowtunnel in Rostock: In CDU und SPD gibt es weiter Vorbehalte gegen eine bundesweite Maut

Erfolg für CSU-Chef Seehofer: Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Pkw-Maut für rechtlich machbar erklärt. Möglich wäre eine Vignette für alle Autos, bei der unterm Strich Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD bleibt bei ihrem Nein.

Berlin - Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission wäre eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer rechtlich möglich. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. An einer Vereinbarkeit mit EU-Recht wurden bisher große Zweifel laut. Die SPD bekräftigte ihr Nein zu einer Pkw-Maut.

"Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. "Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß." Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass das CSU-Modell rechtlich möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Ramsauer begrüßt EU-Signal

Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zu einer Pkw-Maut begrüßt. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind." Die Vorstellungen der CSU für eine Vignette stünden "im Einklang mit EU-Recht".

In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt dafür auch ein Konzept, das alle 16 Länder vorgelegt haben. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende "Nutzerfinanzierung" werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle. Bei einer Sitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe zum Verkehr am Donnerstag in Berlin sollte dem Vernehmen nach wohl noch nicht über konkrete Sachpunkte diskutiert werden.

EU-Kommissar Kallas weist in der im Internet veröffentlichten Stellungnahme auch darauf hin, dass Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müssten. "Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.

Diskussion über Kompensation

Kern des CSU-Wunschprojekts ist, dass Fahrer aus dem Ausland für deutsche Autobahnen zahlen sollen, heimische Autofahrer aber im Ergebnis nicht höher belastet werden. Eine Vignettenpflicht allein für Wagen mit fremden Kennzeichen würde Ausländer aber offenkundig benachteiligen. Daher schwebt der CSU eine Konstruktion vor, dass auch deutsche Fahrer eine Vignette auf den Wagen kleben sollen, dafür aber an anderer Stelle entlastet werden: bei der Kfz-Steuer.

Ein solcher Weg könnte aus Brüsseler Sicht rechtlich gangbar sein, wie in Berlin aufmerksam gelesen wurde. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas - auf eine Anfrage der europäischen Grünen, die selbst gegen eine Vignette Front machen.

Wie eine Kompensation genau ausgestaltet werden könnte, ist noch offen. Unter Verkehrsexperten werden aber schon denkbare Szenarien diskutiert. Demnach könnten deutsche Wagenbesitzer den bisherigen Kfz- Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen: als reduzierte Summe für die Steuer sowie als eine Art Infrastrukturabgabe für eine Vignette. Die Abgabe könnte anders als Steuern zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden. Ausländische Fahrer müssten eine Vignette kaufen und zahlten damit ebenfalls wie die Deutschen in den Topf der Infrastrukturabgabe ein.

Dies erforderte allerdings eine größere Operation mit vielen Details. Wie würden zum Beispiel Elektroautos behandelt, die von der Kfz-Steuer befreit sind? Was wäre zu beachten, wenn die Kfz-Steuer weiter eine ökologische Komponente haben soll? Bisher ist sie umso höher, je größer der Hubraum und je höher der Schadstoffausstoß ist. "Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß", warnte der SPD- Verkehrsexperte Sören Bartol. Je nach Ausgestaltung könnte alles für Kleinwagenfahrer nachteilig sein, die wenig Kfz-Steuer zahlen.

mahi/dpa

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