Ausschüsse EU stimmt gegen grünes Finanzlabel für Gas und Atom

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag gegen die Aufnahme beider Energieformen in die grüne Taxonomie.
"Herbe Niederlage": So wertetetn das Europaabgeordnete der Grünen für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

"Herbe Niederlage": So wertetetn das Europaabgeordnete der Grünen für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: ATEF SAFADI / EPA

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament haben sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Die gemeinsame Entscheidung am Dienstag fiel laut EU-Parlament mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen – eine Art Katalog für Investoren, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise helfen.

Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63). Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne auch Atomenergie und fossiles Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen milliardenschwere Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden. "Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es brauche jeden Euro für Solar- und Windkraft. Auch die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Land begrüßte die Entscheidung.

Nächste Sitzung entscheidend

Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments. Lehnt es die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, betonte: "Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas." Es sei ein Zeichen für einen glaubwürdigen Standard gesetzt worden, so der CSU-Politiker.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Joachim Schuster, sagte zur entscheidenden Abstimmung im Plenum: "Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist."

Auch Umweltschützer freuten sich über die Ausschuss-Entscheidung. "Yeah, yeah, yeah", schrieb Lusia Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, auf Twitter. Und Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte: "Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren. Wer Gas und Atom nachhaltig nennen will, würde auch Pommes als Salat verkaufen." Kritik kam dagegen von der AfD. Sie befürchtet, dass Strom und Energie in Deutschland noch teurer werden könnten.

sio/AFP/dpa
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