7 statt 19 Prozent Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas

Angesichts rasant gestiegener Preise wird die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Gas deutlich senken. Ökonomen kritisieren das Vorgehen scharf. Denn davon profitierten auch Gutverdiener, zudem würden die Anreize zum Gassparen verringert.
Will die Gaskunden entlasten: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben

Will die Gaskunden entlasten: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben

Foto: Christian Marquardt / POOL / EPA

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz (64) am Donnerstag an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben, sagte der SPD-Politiker. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung."

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (67) in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (43). Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken oder die Mehrwertsteuer unverändert zu lassen und sie dann im Nachhinein an die Verbraucher zurückzuzahlen, so Gentiloni.

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Ökonomen kritisieren geringere Gas-Steuer scharf

Ökonomen kritisierten am Donnerstag die von der Bundesregierung verkündete Mehrwertsteuersenkung auf Gas. "Das ist wieder einmal Politik nach dem Gießkannenprinzip", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum (46), am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei ein Schritt in die falsche Richtung. "Nötig wäre eine Politik, die Preissignale wirken lässt und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der Düsseldorfer Professor. "Die Senkung der Mehrwertsteuer verfehlt beides." Von ihr profitierten auch Gutverdiener, für die der Staat derzeit keine Entlastung stemmen könne. Zudem werden die Anreize zum Gassparen verringert. "Es wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gerade nötig ist", sagte Südekum.

"Nötig wäre eine Politik, die Preissignale wirken lässt und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen"

Ökonom Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein, bewertet die Maßnahme ähnlich kritisch. "Eine finanzielle Entlastung der Bürger ist zwar gut für das Portemonnaie und damit positiv für die Konjunktur", sagte Holstein. "Andererseits sollten teure Energiekosten zum Sparen anregen und nicht durch den Staat gesenkt oder gedeckelt werden." Diese Vorgehensweise erinnere damit an den teuren Tankrabatt, der am Ende nicht für genug Entlastung gesorgt hat. Besser wäre es, Haushalte mit geringerem Einkommen gezielt und direkt zu helfen. "Dafür ist die soziale Marktwirtschaft insbesondere in Krisenzeiten da."

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

mg,rei/dpa-afx/Reuters
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