Bundestag genehmigt Gesetzreform So will der Bund die Gaskrise meistern

Der Bundestag hat die Reform des Energie-Sicherungsgesetzes genehmigt. Damit ebnet das Parlament den Weg für die Rettung von Versorgern wie Uniper und erlaubt den Einsatz von Kohlekraftwerken.
Befürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck will auf alle Szenarien vorbereitet sein

Befürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck will auf alle Szenarien vorbereitet sein

Foto: John MacDougall / AFP

Der Bundestag hat der Regierung umfangreiche Instrumente in der Gaskrise zur Stützung von Versorgern und Abfederung der Kundenpreise an die Hand gegeben. Das Parlament billigte am Donnerstagabend die Reform des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig), auf dessen Basis der Bund schnell auf eine weitere Verknappung der Gaslieferungen und noch höheren Preisen reagieren kann. So können Regelungen in Kraft gesetzt werden, um nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise angeschlagene Importeure wie Uniper zu stützen, im Extremfall mit einem Staatseinstieg. Auch enthält es Regelungen, wie die Importeure ihre Mehrkosten schneller und gleichmäßiger weitergeben können. Eingemottete oder zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke können dem neuen Gesetz zufolge wieder angefahren werden, um dafür Gas-Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Das Gesetz war im Eilverfahren geschrieben worden und ist am Freitag bereits vom Bundesrat beschlossen worden. Mit den Regelungen wappnet sich die Regierung für verschiedene Szenarien, um schnell handeln zu können. "Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handels erhalten müssen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne; 52) im Bundestag.

Dem Minister bereitet vor allem die ab Montag für eine reguläre Wartung anstehende Sperrung der zentralen Gas-Pipeline Nord Stream 1 Sorgen. Sie soll eigentlich nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich. Bereits jetzt fließt weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt.

Im Notfall müssen alle die Mehrkosten tragen

Da die Gasspeicher aber im Sommer für den Winter gefüllt werden sollen, müsste die Regierung bei einer Einstellung der Gaslieferung durch Russland schnell handeln. Per Ministerverfügung könnten nun Kohle- statt Gas-Kraftwerke ans Netz gehen, was Habeck bereits als nächsten Schritt in Aussicht gestellt hat. Zudem hat er auch die Option, den Gasverbrauch in Deutschland über Vorgaben etwa zur Raumtemperatur zu steuern.

Mit Blick auf die Preise kann die Regierung mit dem Gesetz auch die Versorger stützen: Die Importeure müssen derzeit wegen ausgefallener Lieferungen den Brennstoff teuer am Markt zukaufen und können sie auf Basis der Verträge nicht an die Kunden weitergeben. Das hat den Gasversorger Uniper bereits zu einem Hilferuf veranlasst.

Die Stützung der Versorger hätte den Vorteil, dass die gestiegenen Gaspreise bei Stadtwerken und dann auch Industrie- und Haushaltskunden gedämpft und verzögert ankämen. Sollten die Lieferungen aus Russland aber komplett entfallen, dürfte auch die staatliche Stütze allein an Grenzen stoßen. Für den Fall ist im Gesetzentwurf eine zusätzliche Option verankert: Sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatzbeschaffung des fehlenden russischen Gases würden aufgeteilt und gleichmäßig aber auch kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt. Voraussetzung wäre, dass eine Gas-Mangellage offiziell festgestellt wird.

mg/Reuters
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