Gaskrise in Deutschland Wirtschaftsminister Habeck legt neues Energiespar-Paket vor

Seit heute strömt zwar wieder Gas aus Russland durch die Pipeline, doch wie lange das so bleibt, ist unklar. Wirtschaftsminister Habeck will daher kräftig Gas einsparen: Für Pool-Besitzer ist ein Heiz-Verbot geplant.
Muss den Part des Spielverderbers übernehmen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Beheizen von privaten Pools mit der Energiequelle Gas verbieten

Muss den Part des Spielverderbers übernehmen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Beheizen von privaten Pools mit der Energiequelle Gas verbieten

Foto: FILIP SINGER / EPA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. "Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten", sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Seit heute fließt nach dem Ende der Routinewartung zwar wieder russisches Gas durch die Pipeline Nord Stream 1, aber weiterhin viel weniger als möglich. Und wie lange Russland Deutschland Gas liefert, ist unsicher.

Der Plan sieht vor, dass die Füllstände der Speicher am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein sollen, zum 1. Oktober zu 85 Prozent (bisher 80 Prozent) und zum 1. November zu 95 Prozent (bisher 90 Prozent). Zudem soll nach den Steinkohlekraftwerken nun zum 1. Oktober auch die Braunkohlreserve aktiviert werden, um bei der Verstromung Gas zu sparen und zu speichern.

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe. Auch der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden.

Mieterinnen und Mieter dürfen Mindesttemperatur absenken

Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.

Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. "Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen."

Als Teil einer Verordnung sollen Besitzer hauseigener Schwimmbäder im Winter dafür kein Gas einsetzen. "Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten", kündigt Habeck an.

mg/dpa-afx, Reuters
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