Mittwoch, 19. Juni 2019

Streitpunkt Enteignungen Auf dem Weg in die DDR 2.0

Demonstrationszug gegen steigende Mieten auf der Berliner Karl-Marx-Allee

Die Diskussion um die Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur die letzte Volte in einem seit Jahren bestehenden Trend. Lauthals den angeblichen Neoliberalismus beklagend, marschiert die Republik schon lange in Richtung einer Neuauflage des real existierenden Sozialismus. DDR 2.0 - wir kommen!

Groß war der Aufschrei, als auch Grünen-Chef Robert Habeck die Möglichkeit, Immobilienkonzerne zu enteignen, nicht kategorisch ausschloss. Nicht nur die großen Immobilienkonzerne sind dabei im Fokus, sondern alle jene, die ihre Immobilie - ihr Eigentum - nicht im "gesamtgesellschaftlichen Sinne" nutzen. Juso-Chef Kevin Kühnert kann ohnehin nicht verstehen, wieso ein einzelner Mensch 20 Wohnungen besitzt. Was liegt also näher, als den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und jede Art von Immobilieneigentum zu vergesellschaften? Schließlich - so konnte ich es in einer Twitter-Diskussion mit einem Ökonomen letzte Woche lesen - würde der Wertzuwachs der Immobilie von der Gesellschaft erbracht und stünde deshalb dieser und nicht dem Eigentümer zu.

Daniel Stelter

Kaum anders dürften die Befürworter des real existierenden Sozialismus argumentiert haben, der immerhin 40 Jahre lang in einem Teil Deutschlands als Experiment durchgeführt wurde. Mit dem bekannten Ausgang des Totalbankrottes.

Aber was schert diese Erfahrung uns Deutsche? Zur Belohnung für die Unterstützung der Enteignungsidee gewannen die Grünen sogleich an Zustimmung bei der Sonntagsfrage. Habecks Parteikollegin Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Berlin, die die Kampagne in der Stadt anführt, darf sich bestätigt fühlen.

Ich will jetzt gar nicht die vielen Gründe wiederholen, weshalb die Enteignung von Wohnungskonzernen keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Dies habe ich an schon früher an dieser Stelle getan. Ich will nur daran erinnern, dass staatliche Wohnungswirtschaft in der Vergangenheit immer zu Misswirtschaft, Korruption und letztlich zur Privatisierung der Immobilien geführt hat. Auch diesmal werden es wieder Private sein, die den Scherbenhaufen staatlichen Engagements zusammenkehren, um dann nach getaner Arbeit erneut am Pranger zu stehen. Bis dahin dürften Habeck und Co. allerdings nach für sie persönlich erfolgreicher Politkarriere (ob für das Land, wage ich zu bezweifeln) in Pension sein und sich über ihre Ruhegelder freuen. Bezahlt vom Bürger, dessen Wohlstand durch solche Politik gemindert und nicht erhöht wurde.

Deutsche lieben Umverteilung

Aber es ist unfair von mir, den Politikern die Schuld am absehbaren Marsch in die Neuauflage des Sozialismus auf deutschem Boden zu geben. Denn es ist die Bevölkerung, die es so wünscht. Egal welche Umfrage man zur Rate zieht, die Deutschen wollen mehr Umverteilung. Dabei spielt es keine Rolle, dass

  • Deutschland zu den Ländern mit der geringsten Ungleichheit der Einkommen in der OECD gehört;
  • seit 2005 die Ungleichheit unverändert ist, es also zu keiner Verschlechterung gekommen ist;
  • der gesamte Anstieg der Zahl der Armutsgefährdeten mit der Zuwanderung erklärt werden kann;
  • die Zahl der Sozialhilfeempfänger so niedrig ist wie seit der Jahrhundertwende nicht (2018 bekamen rund 5,8 Millionen Menschen Sozialleistungen laut SGBII, 2006 und 2007 waren es jeweils mehr als sieben Millionen.);
  • die Erwerbstätigkeit mit 44,8 Millionen einen Rekordstand erreicht hat.

Es ist schon verwunderlich, warum die Deutschen dennoch nach mehr Umverteilung verlangen. Nur in Finnland, Belgien und Frankreich ist dieser Wunsch noch ausgeprägter.

Neidisch, unwissend und desinformiert

Über die Ursachen lässt sich nur spekulieren. Ich sehe vier entscheidende Gründe:

  • Neidkultur: In Großbritannien empfinden 18 Prozent der Befragten ausgeprägten Sozialneid gegen Reiche, in den USA 20 Prozent, in Deutschland sind es mit 33 Prozent deutlich mehr.
  • Unwissenheit: Befragt nach der geschätzten und gewünschten Steuerlast für Reiche unterschätzen die Bürger die tatsächliche Abgabenlast und die von den Umverteilungsbefürwortern geforderte Belastung der hohen Einkommen liegt unter dem tatsächlichen Niveau. Es wird also mehr umverteilt als eigentlich gefordert. Umgekehrt überschätzen die Bürger die Belastung der Geringverdiener und unterschätzen das Niveau der Hartz-IV-Zahlungen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Befragten ändert seine Meinung, wenn er mit den tatsächlichen Zahlungen konfrontiert wird.
  • Desinformation: Anders kann man die Darstellung von Politik und Medien bei diesem Thema nicht beschreiben. Seit Jahren wird beispielsweise ein grassierender "Neoliberalismus" mit zunehmender "Ungleichheit" bemängelt, dem man dringend entgegengetreten müsse. Dabei wird - faktenwidrig - ein Schrumpfen der Mittelschicht bedauert. Prominentester Vertreter dieser Linie ist der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, der auch vor einer eigenwilligen Interpretation der Zahlen nicht zurückschreckt, um seine Geschichte erzählen zu können. Die Medien wiederum greifen das nur zu gerne ungeprüft auf, passt es doch in die eigene politische Weltanschauung. So vergeht kaum ein Tag, an dem den Deutschen eingeredet wird, man müsse dringend mehr umverteilen, um die Ungerechtigkeit zu beheben.
  • Zusammensetzung der Gesellschaft: Ein weiterer möglicher Grund für die Präferenz der Deutschen für Ergebnis- statt Chancengleichheit könnte in der Tatsache liegen, dass wir seit Jahrhunderten ein Auswanderungsland sind. Studien zeigen am Beispiel Skandinaviens, dass die Auswanderung der mehr leistungs- und individualorientierten Menschen eine Gesellschaft zurückgelassen hat, die eher für Gleichheit und Umverteilung ist. Dass in Skandinavien mittlerweile der Wunsch nach Umverteilung unter deutschem Niveau liegt, könnte man zynisch so interpretieren, dass es den Skandinaviern gelungen ist, die Abwanderung zu reduzieren und uns nicht.

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