Auch bei Wegfall der Gasumlage Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll bleiben

Die Bundesregierung hält offenbar an der Mehrwertsteuersenkung auf Gas bis Ende 2024 fest. Auch, wenn die eigentlich ab Oktober geplante Gasumlage wegfallen sollte.
Befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent: Zündvorrichtung für Gastherme

Befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent: Zündvorrichtung für Gastherme

Foto: Norbert Försterling / dpa

Laut Insidern wird die Bundesregierung an der Mehrwertsteuersenkung auf Gas festhalten. "Trotz der offenen Fragen bei der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas senken", sagte ein Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können nicht über Entlastung reden und dann hier zurückziehen."

Auch ein anderer Regierungsvertreter sagte, die Mehrwertsteuersenkung wackele nicht. Es gebe keinen Automatismus, dass sie mit der Gasumlage wegfallen müsse. Die Steuersenkung sei dann trotzdem bis Ende März 2024 geplant. Der Koalitionsvertreter ergänzte, es gebe in dem Punkt Einigkeit, auch wenn über ein Gesamtpaket verhandelt werde. Auch diejenigen, die Steuersenkungen eher skeptisch sähen, wollten eine Änderung hier den Bürgern nicht erklären.

Der Bundestag soll die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas an diesem Freitag beschließen. Sie soll dann sofort ab Anfang Oktober greifen. Die Maßnahme wird den Staat Unterlagen des Finanzministeriums zufolge insgesamt 11,265 Milliarden Euro kosten. Davon entfallen knapp sechs Milliarden Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen auf den Bund, gut fünf Milliarden auf die Länder. Der restliche Teil betrifft die Kommunen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (43; FDP) hatte zuletzt beklagt, die Länder würden sich auf der Pflicht stehlen wollen. Die konkrete Finanzierung der geplanten Entlastungen von den hohen Energiekosten dürfte am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern für Streit sorgen.

Eigentlich sollte die Gasumlage bei den Endkunden Geld einsammeln, um die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geratenen Gas-Importeure zu stabilisieren. Weil die Regierung nun aber mit Uniper den größten Importeur verstaatlichen will und dies auch bei Sefe (ehemals Gazprom Germania) erwogen wird, ist der Hauptgrund für die Umlage hinfällig. Immer wieder hatten Ampel-Vertreter deswegen zuletzt dafür geworben, es müsse eher Entlastungen beim Gaspreis geben. Das würde umgesetzt, wenn die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent auf Gas kommt und die Umlage kurzfristig noch rückgängig gemacht wird.

Länder fordern Energiepreisdeckel

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (64; SPD) zur Energiepreiskrise erhöhen unterdessen die Regierungschefs der Länder den Druck auf den Bund. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (57; SPD) forderte vor dem am Mittwoch in Berlin geplanten Treffen: "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen", sagte er der Zeitung "Welt". Die Menschen bräuchten in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) forderte die anderen Länder auf, die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen. Allerdings sei dafür eine Einigung über die Kostenverteilung nötig. Auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei ein denkbarer Schritt: "Angesichts der Lage wäre das jedenfalls gut begründbar."

Auch Achim Truger (53), Mitglied des Sachverständigenrates befürwortet einen Energiepreisdeckel: "Strompreis- und Gaspreisdeckel schaffen schnelle Entlastung, bei denen, die es am schlimmsten trifft", so Truger gegenüber dem manager magazin. "Er senkt den Preis auf einen Grundbedarf an Energie und hat damit einen dämpfenden Einfluss auf die tatsächliche Inflationsrate", sagt der Ökonom. Der Energiesparanreiz bleibe demnach im Gegensatz zu einer reinen Subventionierung erhalten.

Gaspreisdeckel versus Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (51), hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. "Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch", sagte er dem Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert (53) hält einen Gaspreisdeckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der "Rheinischen Post".

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