Mittelstand und Handwerk im Blick Habeck und Scholz wollen Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Auch das Handwerk soll durch die Zuschüsse gestützt werden.
Kanzler Olaf Scholz (l), Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Arbeitsplätze sichern"

Kanzler Olaf Scholz (l), Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Arbeitsplätze sichern"

Foto: Clemens Bilan / EPA

"Nun kommt es darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung auf den Weg bringen können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) am Dienstag. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll.

Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. "Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen", betonte Habeck.

SPD-Chef Lars Klingbeil (44) sicherte die Unterstützung seiner Partei zu. Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. "Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen."

Programm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft öffnen

Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.

Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.

Scholz wirbt für weitere Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) hat zudem zu einer gemeinsamen Überwindung der Preis- und Energiekrise in Deutschland aufgerufen. So sei er froh, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in dieser Woche erneut in der konzertierten Aktion zusammenkämen, um gemeinsam zu beraten, was zu tun sei, sagte Scholz am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (58) sagte: "Eine Rezession ist wahrscheinlich, als mittelständischer Unternehmer spüre ich das jeden Tag."

Um Antworten gegen Abschwungsrisiken und Inflation zu finden, kommen Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Donnerstag erneut mit Scholz zusammen. Eine Aufgabe dieser konzertierten Aktion sei es, dass das Unterhaken in den Betrieben gelinge, sagte Scholz. Er erinnerte daran, dass die Regierung mögliche Unterstützungszahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei stellen wolle.

Zugleich stellte Scholz mehr Hilfen für Unternehmen in Aussicht. "Wir arbeiten jetzt (...) mit Hochdruck daran, dass wir die bestehenden Fördermöglichkeiten ausweiten", so der Kanzler. "Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung, diese Zeit zu überstehen, und wir werden das auch gemeinsam tun."

la/dpa, Reuters
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