Kabinettsbeschluss Hersteller sollen Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Unternehmen, die Einwegplastik herstellen, sollen ab 2025 eine jährliche Abgabe leisten und sich damit an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Erste Berechnungen gehen von 450 Millionen Euro an Einnahmen aus.
Als Girlande immerhin noch nett anzuschauen: Auch die Entsorgung von To-Go-Bechern sollen Hersteller zukünftig mitbezahlen

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Foto: Christoph Hardt / Future Image / imago images

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat.

Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen. Erste Berechnungen gehen von Einnahmen von bis zu 450 Millionen Euro aus.

Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher sowie To-Go-Lebensmittelbehälter.

"Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Einmalplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54; Grüne) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. "Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen."

Gesetz basiert auf EU-Einwegkunststoffrichtlinie

Die Abgabe haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten, und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Sätze sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen sind laut Umweltministerium derzeit noch in Arbeit.

Das Gesetz für den neuen Fonds basiert auf der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die auf diesem Weg in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

Mehrere Verbände, darunter der Handelsverband Deutschland (HDE) übten am Mittwoch Kritik an der geplanten Kostenbeteiligung. Sie plädieren unter anderem dafür, dass die betroffenen Branchen die Kostenfrage unter sich regeln.

Studie zeigt: Große Konsumgüterkonzerne verwenden mehr Neukunststoffe

Eine veröffentlichte Untersuchung der Ellen MacArthur Foundation und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ergab allerdings, dass einige der weltweit größten Konsumgüterkonzerne – darunter Coca-Cola und Pepsi – trotz ihrer Zusage, verstärkt auf recycelte Kunststoffe zu setzen, mehr Neukunststoffe verwendeten.

Bis 2025 sollten eigentlich 100 Prozent der Kunststoffverpackungen wiederverwendbar, recycelbar oder kompostierbar sein. Aber dieses Ziel werde "mit ziemlicher Sicherheit von den meisten Organisationen verfehlt", hieß es in dem Bericht.

Der Schweizer Nahrungsmittelriese Nestle erklärte dazu, diese Ziele würden durch den Mangel an staatlicher Recycling-Infrastruktur weltweit behindert. Gleichwohl habe es Nestle geschafft, die Menge an neuem Kunststoff seit 2018 um acht Prozent zu senken. Pepsi, Coca-Cola und Mars waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Greenpeace erklärte, die Studie beweise, dass die freiwilligen Unternehmensziele gescheitert seien. Der Umweltschutzverband forderte die Vereinten Nationen auf, einen Vertrag zu schmieden, der Regierungen und Unternehmen zwingt, weniger Einweg-Kunststoffverpackungen zu verwenden.

Anfang 2019 hatten sich die Konsumgüterfirmen und Verpackungshersteller an verschiedenen weltweiten Allianzen beteiligt mit dem Ziel, Plastikmüll zu vermeiden und den Recyclingprozess zu verbessern. Was die Firmen dabei antrieb, war nicht nur Idealismus: Vielmehr steigt der Druck von Umweltschützern und der Politik, etwas gegen die rasch wachsende Menge von Kunststoff im Meer und an Land zu tun.

frm/AFP/dpa-AFX/Reuters
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