Die letzte konservative Bastion gefallen Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle - Merkel stimmt dagegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit "NEIN" und damit gegen die "Ehe für alle" gestimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit "NEIN" und damit gegen die "Ehe für alle" gestimmt

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Ehe für alle: Der lange Kampf der Regenbogenallianz

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In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag unmittelbar, nachdem der Bundestag die "Ehe für alle" beschlossen hatte. "Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt." Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde". Merkel hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang - als "Gewissensentscheidung" - ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.

CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Sehen Sie Merkels Begründung im Video für ihr "Nein":

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Unions-Abgeordnete prüfen Klage vor Bundesverfassungsgericht

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild". "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

Im Vorfeld der Sitzung hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer offen für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gezeigt. Darüber könne man "viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". "Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen."

Kein Run auf die Standesämter erwartet

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hingegen sprach sich deutlich für die Ehe für alle aus. "Im Grunde genommen ist die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Gesetz und in der Rechtsprechung schon heute mit ganz wenigen Ausnahmen der Ehe gleichgestellt", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt". Er sei für eine völlige gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare. Der Zeitpunkt dafür sei jetzt da, man sollte das Momentum nutzen, so Oettinger.

Unterdessen rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund nicht mit einem Run auf die Standesämter, sollte die Ehe für alle vom Bundestag beschlossen werden. "Es ist eine Fehleinschätzung, dass die mögliche Änderung des Status für gleichgeschlechtliche Paare zu einer Heiratsflut und eine Überforderung der Kommunen führen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Auch in Wahlkampfzeiten sollte man die Kirche im Dorf und das Standesamt im Rathaus lassen."

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es bundesweit bis zu 225.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nach den Statistikzahlen, die auf freiwilligen Auskünften beruhen, waren es 2015 rund 94.000 Paare, davon 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

rei mit dpa
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