Mittwoch, 17. Juli 2019

EEG-Umlage Gabriel will Ökostrom-Förderung kappen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Anpassung an das Tempo des Netzausbaus

Im Eiltempo hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine Energiewende-Reform erarbeitet: Das "EEG 2.0" sieht zur Strompreisdämpfung eine Abkehr von den hohen, garantierten Vergütungen vor. Grüne und Greenpeace schäumen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Das 12-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am kommenden Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt.

Allerdings sind viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land. Es soll weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen und eine Anpassung des Ausbaus an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Vorschläge scharf. "Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende", sagte sie "Spiegel Online". "Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon." Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, würden Wind- und Sonnenenergie gedeckelt. "So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke." Eine echte Kostenentlastung sei nicht in Sicht, "weil konkrete Ansagen zum Abbau der üppigen Industrierabatte fehlen." Auch Greenpeace kritisierte die Vorschläge.

Förderzusagen sollen eingehalten werden

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. "Der Zeitplan ist knackig. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte: "Dadurch kommt die dringend notwendige Reform endlich voran."

Bisherige Förderzusagen sollen strikt eingehalten werden - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh), ein Durchschnittshaushalt zahlt bei 3500 kWh Verbrauch in diesem Jahr fast 220 Euro an Ökostrom-Umlage. Aber: Der Ökostrom senkt zugleich die Strompreise im Einkauf, mehrere große Versorger haben deshalb sogar Preise gesenkt.

Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, sie seien am günstigsten. "Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung", heißt es in Gabriels Papier, das sich an früheren Vorschlägen seines Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

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