EEG-Umlage Gabriel will Ökostrom-Förderung kappen

Im Eiltempo hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine Energiewende-Reform erarbeitet: Das "EEG 2.0" sieht zur Strompreisdämpfung eine Abkehr von den hohen, garantierten Vergütungen vor. Grüne und Greenpeace schäumen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Anpassung an das Tempo des Netzausbaus

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Anpassung an das Tempo des Netzausbaus

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Das 12-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am kommenden Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt.

Allerdings sind viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land. Es soll weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen und eine Anpassung des Ausbaus an das Tempo beim Stromnetzausbau.

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Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Vorschläge scharf. "Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende", sagte sie "Spiegel Online". "Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon." Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, würden Wind- und Sonnenenergie gedeckelt. "So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke." Eine echte Kostenentlastung sei nicht in Sicht, "weil konkrete Ansagen zum Abbau der üppigen Industrierabatte fehlen." Auch Greenpeace kritisierte die Vorschläge.

Förderzusagen sollen eingehalten werden

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. "Der Zeitplan ist knackig. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte: "Dadurch kommt die dringend notwendige Reform endlich voran."

Bisherige Förderzusagen sollen strikt eingehalten werden - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh), ein Durchschnittshaushalt zahlt bei 3500 kWh Verbrauch in diesem Jahr fast 220 Euro an Ökostrom-Umlage. Aber: Der Ökostrom senkt zugleich die Strompreise im Einkauf, mehrere große Versorger haben deshalb sogar Preise gesenkt.

Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, sie seien am günstigsten. "Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung", heißt es in Gabriels Papier, das sich an früheren Vorschlägen seines Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Hohe Kosten für neue Windparks

Am stärksten werden künftig Kosten für neue Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen - hier gibt es bis 2019 eine hohe Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde. Aber das Ausbauziel wird gesenkt: Bis 2020 sollen 6500 Megawatt (MW) und bis 2030 nur noch 15.000 statt 30.000 MW installiert werden.

Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel sagte: "Die Mehrkosten für den Offshore-Ausbau sollten nicht von den Stromkunden finanziert werden." Eine Option sei ein steuerfinanzierter Fonds, um die Ökostrom-Umlage zu dämpfen.

Bei Windkraft an Land wird ein jährlicher Zubau von bis zu 2500 Megawatt angestrebt. Automatische Förderkürzungen bei einem Überschreiten dieses Werts sollen Kostensteigerungen wie bei der Solarenergie verhindern. Hierfür gibt es das Instrument eines "atmenden Deckels" bereits: Aber der Solarboom gerade 2011 und 2012 wird die Stromrechnungen noch lange belasten. Bei Biomasse wird nur noch ein Zubau von 100 Megawatt im Jahr angestrebt.

Druck von der EU

An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Vergütung geben. Mit Blick auf Sorgen in Süddeutschland, künftig rechne sich nur noch der Bau neuer Windräder im Norden, soll sichergestellt werden, "dass an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist."

Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, warnte wie die Grünen vor einem Abwürgen: "Ohne Windenergie an Land wird die Energiewende ein Traum bleiben." Die weitere Stilllegung von Atomkraftwerken erfordere mehr Windkraft.

Das Ausmaß der Kürzung der Industrie-Rabatte bei der Ökoenergie-Förderung ist noch unklar. 2014 kann das Volumen auf über fünf Milliarden Euro klettern. "Es wird eine zeitnahe Einigung angestrebt, damit die Unternehmen im dritten Quartal 2014 ihre Anträge für das Jahr 2015 stellen können", heißt es in Gabriels Papier. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Begrenzung.

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