Dienstag, 23. Juli 2019

Die Tretroller-Kehrtwende des Bundesverkehrsministers E-Tretroller sollen doch nicht auf Gehwegen fahren

Elektro-Tretroller gehören in einigen europäischen Ländern - wie hier in Belgien - schon zum Erscheinungsbild der Städte
Eric Lalmand/BELGA/DPA
Elektro-Tretroller gehören in einigen europäischen Ländern - wie hier in Belgien - schon zum Erscheinungsbild der Städte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen: "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden."

Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen - und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Scheuer sagte: "Egal ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen." Wichtig sei, jetzt zügig eine Regelung zu bekommen.

Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmen. Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich jedoch bereits Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über diese Empfehlung sollte aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.


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Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen.

Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen".

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Bild: manager-magazin.de

Scheuer käme mit dieser Kehrtwende auch einer Empfehlung der Versicherungswirtschaft nach. Wie der Lobbyverband GDV in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch schreibt, sei eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von zwölf Stundenkilometern zu schnell, um sich den Fahrweg mit Fußgängern zu teilen.

"Bei einem Aufprall mit zwölf km/h auf einen stehenden Fußgänger bedeutet dies je nach Gewicht und konkreter Konstellation eine Kraft von rund 150 kg, also sechs handelsüblichen Zementsäcken", schreibt der Leiter der Abteilung Unfallforschung des GDV, Siegfried Brockmann, in der Stellungnahme. Besonders verletzungsgefährdet seien ältere Menschen.

Brockmann kritisiert zudem, dass schon Zwölfjährige mit den E-Rollern fahren sollen. Diese verfügten "weder über die Reife noch auch nur über die Möglichkeiten zu vorausschauender Fahrweise". Außerdem könnten Regelverstöße nicht geahndet werden, weil Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig sind.

Im verbandseigenen Interview hatte sich Brockmann zuvor dafür ausgesprochen, dass elektrische Tretroller, die schneller als 6 Stundenkilometer fahren auf den Radweg verbannt werden. In Österreich, wo die die E-Scooter bereits zugelassen sind, ist dies bereits der Fall. Der Experte befürwortet dabei eine Taste, mit der Roller auf diese Höchstgeschwindigkeit gedrosselt werden können. Modelle eigens für den Gehweg bräuchte es dann nicht.

Neben den langsameren Tretrollern auf dem Fußweg erlaubt der bisherige Verordnungsentwurf aus dem Verkehrsministerium auch Tretroller bis 20 Stundenkilometer - diese müssen allerdings auf dem Fahrradweg fahren. Diese "Elektro-Kleinstfahrzeuge" müssen demnach bremsen können, steuerbar sein und eine Beleuchtungsanlage haben. Außerdem

rei/afp/dpa

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