Aufruf an die Bundesregierung Dutzende Prominente fordern Verzicht auf Russlands Öl und Gas

Die Debatte über einen möglichen Verzicht auf Öl und Gas aus Russland erhält Schub: Dutzende Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in einer Initiative zusammengetan. Sie fordern Berlin zu einem sofortigen Embargo auf.
Fünf von Dutzenden: Zu den Unterzeichnern des Embargo-Aufrufs zählen der Pianist Igor Levit, Ex-Airbus-Chef Thomas Enders, CDU-Politiker Norbert Röttgen, Grünen-Politikerin Rebecca Harms sowie Ex-Yukos-Chef und Putin-Gegner Michail Chodorkowski (v.l.)

Fünf von Dutzenden: Zu den Unterzeichnern des Embargo-Aufrufs zählen der Pianist Igor Levit, Ex-Airbus-Chef Thomas Enders, CDU-Politiker Norbert Röttgen, Grünen-Politikerin Rebecca Harms sowie Ex-Yukos-Chef und Putin-Gegner Michail Chodorkowski (v.l.)

Foto: dpa / picture alliance

Nato, G7 und Europäische Union (EU) sind am Donnerstag gleich zu drei Sondergipfeln in Brüssel zusammengekommen – auch um über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland zu beraten. Mittlerweile ist eine ganze Reihe von Staaten und Spitzenpolitikern fest davon überzeugt, Wladimir Putins Angriffskrieg ließe sich am effektivsten mit einem konzertierten Importverbot von russischem Öl und Gas bekämpfen. Die Bundesregierung und andere europäische Staaten, die von Energie aus Russland noch abhängig sind, wollen sich zwar möglichst schnell aus dieser Abhängigkeit befreien. Einem Embargo will sich Deutschland bislang aber nicht anschließen.

Genau das fordert jetzt jedoch eine große Gruppe ehemaliger und amtierender Topvertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus dem In- und Ausland. Einem Schreiben an die Bundesregierung zufolge, das manager magazin vorliegt, fordert die Initiative ein Embargo, das mindestens bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet sein soll. Sprich: Deutschland sollte ab sofort auf russisches Öl und Gas verzichten, solange russische Soldaten in der Ukraine Krieg führen.

Zu den mehreren Dutzend Unterzeichnern zählen unter anderem der ehemalige Airbus-Chef und amtierende Lufthansa-Aufsichtsrat Thomas Enders (63), der Kremlkritiker und ehemalige Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski (58), sowie Wolfgang Ischinger (75), ehemals Staatssekretär im Auswärtigen Amt und im Februar letztmals Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kommen weitere Köpfe aus der Politik, Unternehmer, Manager, Vertreter von Think-Tanks sowie Universitätsprofessoren.

Namentlich dabei sind etwa:

  • Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Bundestages und früherer Bundesminister

  • Igor Levit, bekannter Pianist aus Berlin

  • Christian Jacobs, Vorstandsvorsitzender des Kaffeerösters Jacobs in Bremen

  • Daniela Schwarzer, Executive Director Open Society Foundations

  • Marieluise Beck (Die Grünen), ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin der Bundesregierung

  • Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR

  • Carlo Marsala, Universität der Bundeswehr

  • Rebecca Harms (Die Grünen), ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Hildegard Bentele (Europäische Volkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Timothy Garton Ash, Historiker von der Universität Oxford

  • Elmar Brok (CDU), ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Sebastian Turner, Medienunternehmer und Publizist

  • Bernd Ziesemer, Journalist und Kolumnist

  • Ruprecht Polenz (CDU), ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Volker Beck (Die Grünen), ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Charlotte Knobloch, ehemalige Vizepräsidentin des jüdischen Weltkongresses

Einem der Antreiber der Initiative zufolge gibt es bereits weitere Personen, die mitmachen wollen. "Da kommt was in Bewegung", sagte er gegenüber dem manager magazin. "Eine so diverse Liste habe ich noch nie gesehen."

In ihrem Aufruf an die Bundesregierung begründen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Appell mit ihrer "Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft". Sie verstehen sich eigenen Angaben zufolge dabei als "Staatsbürger" und "nicht als Vertreter von Institutionen, Unternehmen oder Einrichtungen". Nicht wenige von ihnen erheben gleichwohl öffentlich und laut ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg.

Ex-Yukos-Chef Chodorkowski zum Beispiel hatte erst Mittwoch dieser Woche in Berlin den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine aufgefordert. Verhandlungen westlicher Staatschefs mit dem russischen Präsidenten würden nicht weiterführen. Der Westen müsse verstehen, dass Putin nicht bei der Ukraine haltmache, wenn er jetzt nicht gestoppt werde. 

"Embargo ist das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, über das wir verfügen, um Putins Angriffskrieg zu stoppen"

Aus dem Schreiben der Initiative an die Bundesregierung

Nach seinem Bruch mit Putin saß Chodorkowski von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er begnadigt und durfte Russland verlassen. Chodorkowski lebt heute in London.

Ein Embargo sei "das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, über das wir verfügen, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat", heißt es in dem Aufruf. Seit Beginn der russischen Invasion habe die Europäische Union russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von rund 20 Milliarden Euro importiert. Mit diesen Devisen würde Putin die "Kriegsmaschine am Laufen" halten.

Zuletzt hatte Russlands Präsident allerdings angekündigt, für russisches Gas nur noch Rubel als Bezahlung akzeptieren zu wollen. Wie genau diese Vorgabe umgesetzt werden soll, ist bislang unklar. Experten interpretieren Putins Vorstoß als "Eskalation des Wirtschaftskrieges".

Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist dabei bewusst, dass ein vollständiger Importstopp "ein enormer Kraftakt" ist. Gleichwohl sind sie davon überzeugt, "dass wir eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen können".

Deutschland habe im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, dass es "nie wieder Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geben dürfe, heißt es in dem Aufruf der Prominenten weiter. "Heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzulösen. Wir müssen alles versuchen, Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen."