Donnerstag, 18. Juli 2019

Neue Regeln von der EU Alles über den neuen, europaweiten Datenschutz

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9. Teil: Welche Kritik gibt es an den neuen Regeln?

Während viele Verbraucherschützer die DSGVO insgesamt positiv sehen, gibt es auch Widerspruch: Firmen, deren Geschäftsmodell auf personenbezogenen Daten fußt, fürchten um ihre Zukunft. Sie haben - genauso wie Betreiber kleiner Internetseiten - Angst vor der Umstellungszeit und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit.

Die DSGVO ist zwar jahrelang vorbereitet worden, doch an vielen Stellen ist selbst Juristen nicht klar, was die neue Verordnung fordert und wie manche Passagen im Alltag auszulegen sind. Beobachter rechnen damit, dass sich Gerichte bald mit etlichen Streitfällen befassen müssen. Da die Verordnung EU-weit gilt, könnten Streitfälle letztlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, der die finale Entscheidung trifft. Bis zum ersten EuGH-Urteil rund um die DSGVO dürften Jahre vergehen.

Ein Beispiel: In Artikel 6 der DSGVO wird Firmen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erlaubt, wenn dies "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist". Doch welche Interessen von Firmen aber sind berechtigt und welche nicht mehr?

Noch zeigen wird sich, ob nach dem 25. Mai, wie Experten befürchten, neue Abmahnwellen drohen. Niko Härting vom Deutschen Anwaltverein hält es für denkbar, dass die Auskunftsansprüche der Bürger für massenhafte Abfragen missbraucht werden.

Unklar ist bislang auch, wie gut die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Datenschutz-Standards der EU-Mitglieder letztlich funktionieren wird. Österreich etwa hat bereits ein "Datenschutz-Deregulierungsgesetz" verabschiedet.

Mit Blick auf Deutschland sorgen sich einige Datenschützer, dass die DSGVO gar keine Verbesserung ist, sondern das Land im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz vielmehr auf ein EU-weites niedrigeres Datenschutzniveau herunterzieht.

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