Samstag, 20. Juli 2019

Neue Regeln von der EU Alles über den neuen, europaweiten Datenschutz

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7. Teil: Wer kontrolliert, ob die Regeln eingehalten werden?

In jedem EU-Land sollen unabhängige Aufsichtsbehörden über die Umsetzung der Verordnung wachen. In Deutschland sind das die Datenschutzbehörden der 16 Bundesländer und die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff (CDU), deren Amtszeit im Februar 2019 endet.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Aufsichtsbehörden haben durch die DSGVO das Recht, zum Beispiel von Firmen Informationen einzufordern, die die Kontrolleure für ihre Arbeit benötigen. Dazu dürfen sie auch Ortsbesuche in den Geschäftsräumen machen. Außerdem führen die Behörden Datenschutzüberprüfungen durch und erteilen Zertifizierungen.

Weil viele internationale Konzerne länderübergreifend mit Daten arbeiten, war bislang nicht immer eindeutig, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Das versucht die DSGVO durch das Prinzip des "One Stop Shop zu ändern: Jede Firma soll eine federführende Aufsichtsbehörde haben, die für sie zuständig ist. Festgelegt wird das anhand der Hauptniederlassung des Unternehmens.

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