Freitag, 19. Juli 2019

Neue Regeln von der EU Alles über den neuen, europaweiten Datenschutz

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5. Teil: Was ändert sich durch die Verordnung für normale Internetnutzer?

Grundsätzlich anders wird das Web nach dem 25. Mai wohl nicht sein, zumindest nicht auf deutschen Internetseiten: Einerseits, weil viele Vorgaben des DSGVO in ähnlicher Form schon im bisherigen deutschen Bundesdatenschutzgesetz auftauchen. Andererseits, weil vor allem große Firmen ihre Angebote bereits in den vergangenen Wochen oder Monaten an die Vorgaben angepasst haben - teils abgestimmt innerhalb der Branche. Vom Berliner Versandhändler Zalando, der viel mit personenbezogenen Daten arbeitet, heißt es beispielsweise: "Wir stehen in regem Austausch mit anderen Digital-Unternehmen, um sicherzustellen, dass die Datenschutz-Grundverordnung einheitlich interpretiert wird."

Eine der offensichtlichsten Veränderungen, die Nutzern auf fast jeder Website begegnen könnten, dürften überarbeitete Datenschutzerklärungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sein. Viele Dienste haben ihre Kunden darauf auch längst aktiv hingewiesen: mit E-Mails oder Pop-up-Hinweisen in ihren Apps. Von Daimler, die über ihren Carsharing-Anbieter Car2go Leihautos vermitteln, etwa heißt es, die "datenschutzrechtlichen Änderungen in den AGB" seien Car2go-Kunden bereits Anfang April angekündigt worden. Und weiter: "Vor Inkrafttreten der Änderungen werden wir alle unsere Kunden zu den Anpassungen unserer Datenschutz- und Einwilligungserklärungen nochmals per E-Mail und über unsere App informieren."

Car2go-App auf dem Smartphone
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Car2go-App auf dem Smartphone

Grundsätzlich sollen Online-Datenschutzerklärungen künftig detaillierter und allgemeinverständlicher sein. Das hat jedoch auch einen unschönen Nebeneffekt: Die Texte werden in vielen Fällen um einiges länger - und damit für den Nutzer unterm Strich vielleicht noch unattraktiver, als sie es bisher schon waren. Möglich scheint es auch, dass viele Firmen die Informationspflichten der DSGVO anfangs zur Sicherheit wohl eher übererfüllen werden.

Auf die neuen oder gestärkten Rechte, die die DSGVO für Internetnutzer mit sich bringt, werden hingegen wohl wenige Anbieter offensiv hinweisen - denn sie bedeuten für sie zusätzliche Arbeit. So können Bürger bei Unternehmen nun etwa mit einer Standard-Antwortfrist von einem Monat nicht nur anfragen, ob und, wenn ja, welche Informationen über sie dort gespeichert sind, sondern auch, für welchen Zweck und wie lange solche Daten gespeichert werden.

Erhalten Bürger die entsprechende Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig - eine Fristverlängerung auf maximal drei Monate ist jedoch möglich -, kann man sich bei der Datenschutzbehörde über das Unternehmen beschweren. Eine Vorlage zur "datenschutzrechtlichen Selbstauskunft" findet sich beim Tech-Magazin "c't" als Word- und Open-Document-Datei.

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