Freitag, 20. September 2019

Neue Regeln von der EU Alles über den neuen, europaweiten Datenschutz

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10. Teil: In welchem Zusammenhang steht die Verordnung mit Regelungen wie dem Privacy Shield und ePrivacy?

Die DSGVO löst auf EU-Ebene die Datenschutzrichtlinie von 1995 ab. Im Unterschied zu ihr gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten EU. Flankiert werden soll die Neuordnung des EU-Datenschutzes durch die Einführung der sogenannten ePrivacy-Verordnung.

Diese Verordnung soll gewissermaßen den Datenschutz für Endgeräte sichern, ohne dass es zwingend um personenbezogene Daten gehen muss. Konkret geht es zum Beispiel um das Nutzer-Tracking auf Websites. Die ePrivacy-Verordnung wird derzeit noch verhandelt. Wann und in welcher Form sie in Kraft tritt, ist daher schwer abzusehen.

Neben der DSGVO und der ePrivacy-Verordnung ist der sogenannte Privacy Shield ein weiteres wichtiges internationales Regelwerk in Sachen Datenschutz. Den Privacy Shield gibt es bereits seit 2016. Er ist ein umstrittenes Konstrukt, das auf das gekippte Safe-Harbor-Abkommen folgte. Der "Datenschutzschild" weist geografisch über die EU hinaus und regelt den transatlantischen Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Er wird neben der DSGVO weiterexistieren.

Auch in Deutschland muss nationales Recht angepasst werden. Kernstück ist ein auf die Verordnung abgestimmtes neues Bundesdatenschutzgesetz.

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