Vertuschungsversuch Bundeswehr sollte "Euro Hawk"-Daten löschen

In der Affäre um den geplatzten Kauf der Aufklärungsdrohne Euro Hawk steigt der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière: Einem Bericht zufolge wollten Bundeswehr-Behörden Akten als geheim einstufen - und Daten löschen. Abgeordnete wollen Regress für das geplatzte Geschäft fordern.
Euro Hawk-Drohne auf einem Flugfeld: Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge wollten Bundeswehr-Behörden möglicherweise wichtige Vorgänge vertuschen

Euro Hawk-Drohne auf einem Flugfeld: Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge wollten Bundeswehr-Behörden möglicherweise wichtige Vorgänge vertuschen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - In der Affäre um das gestoppte Euro-Hawk-Projekt wollten Bundeswehr-Behörden einem Pressesbericht zufolge möglicherweise wichtige Vorgänge vertuschen.

In den vergangenen sieben Tagen habe die für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Behörde in Koblenz Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen. berichtete der "Spiegel" am Wochenende. In der Wehrtechnischen Dienststelle am Militärflugplatz von Manching in Bayern sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den Euro Hawk betreffen, zu löschen.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr habe die Anweisung bestätigt und damit gerechtfertigt, dass Verschlusssachen auf Datenträgern, "die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden", hieß es in dem Bericht. Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) ist unter Druck geraten, weil er dasEuro-Hawk-Projekt wegen der hohen Kosten erst kürzlich stoppen ließ. Die SPD wirft ihm zudem vor, das Parlament nicht fristgerecht informiert zu haben. De Maizière will den Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch über die Vorgänge um den Euro Hawk informieren.

Abgeordnete fordern Regress von Euro Hawk-Herstellern

Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verlangen Abgeordnete von Koalition und OppositionRegress von den Herstellern. Inzwischen wurde bekannt, dass ein weiteres Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums ins Stocken geraten ist. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ "Eagle V" für rund 109 Millionen Euro liegt teilweise auf Eis.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff warf de Maizière vor, er habe den Bundestag nicht in seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projektes einbezogen. Es wäre klug gewesen, "eine solch bedeutsame Entscheidung vorher mit allen zu besprechen, die es angeht", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Sie habe von der Entscheidung zur Einstellung des Projektes "zum gleichen Zeitpunkt wie die Presse" erfahren.

Dass es bei einem so genannten Demonstrator, der noch kein Serienmodell ist, immer wieder zu Schwierigkeiten kommen kann, sei nicht unüblich, sagte Hoff. Dass es 2011 Probleme bei der Überführung von den USA nach Manching gegeben habe, sei aber vom Verteidigungsministerium ausdrücklich verneint worden. "Es wurde nie der Eindruck vermittelt, das Projekt stehe unmittelbar vor dem Scheitern", sagte Hoff.

Nach Angaben des "Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar des vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Euro Hawk informiert. In einem vertraulichen Vermerk vom 8. Februar 2012 habe die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk über den Stand des Rüstungsprojektes informiert. Die Beamten hätten in allen Details geschildert, warum Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Zulassung zu erlangen.

wed/afp/dpa
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