DIW-Chef über Insolvenz-Äußerung "Was Habeck gesagt hat, ist richtig"

Gasumlage, AKW-Reserve und nun auch noch die Debatte über eine Insolvenz-Äußerung: Die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck reißt nicht ab. Nun springt ihm DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Seite.
DIW-Chef Fratzscher: "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend"

DIW-Chef Fratzscher: "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend"

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) will die Talkmasterin am Dienstagabend wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren."

Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil sie "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", so Habeck. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, keine Ahnung zu haben.

Der Ökonom Marcel Fratzscher (51) verteidigte Habeck nun: "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend", schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwochabend auf Twitter.

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Fratzscher nannte zwei Beispiele, bei denen Unternehmen nicht produzieren können, ohne zwingend insolvent zu werden. "Manche Hotels werden im Winter schließen müssen, weil Kunden ausbleiben (viele Menschen werden weniger reisen, da sie höhere Kosten für ihre Grundversorgung haben) und die Kosten massiv steigen (Beispiel Energie). Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich", schrieb er. Und: "Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, sodass diese in Zukunft wieder öffnen können."

Was Habeck gesagt habe, sei daher richtig. "Man könnte lediglich kritisieren, dass er nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen. Aber es ist bei dieser gegenwärtigen Unsicherheit eher klug, dies nicht zu tun", schrieb Fratzscher.

Auch Habecks Ministerium bemüht sich um Aufklärung. Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben", also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. "Der Blick auf die Insolvenzen allein" greife zu kurz. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien drohende Aufgaben aufgrund der hohen Energiekosten ein "ernstes Problem". Die Bundesregierung habe das auf dem Schirm.

Kritik an Gasumlage und AKW-Reserve

Klar ist: Habeck steht seit Wochen und Monaten unter enormem Druck. Mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Energiefrage wie kaum ein anderes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der zuständige Minister: im Dauerkrisenmodus.

Erst kürzlich begeht er seinen ersten großen offensichtlichen Fehler: die unter Zeitdruck gestrickte Gasumlage. Schnell wird klar, dass von der Abgabe für Privathaushalte und Industrie auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren könnten. Ein Konstruktionsfehler, der Habeck viel Häme beschert und ihn zur Zusage drängt, die Umlage zu korrigieren. Doch juristisch ist das kompliziert.

Auch sein erst zu Wochenbeginn verkündeter Plan, zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr 2023 im Reservebetrieb zu halten, stößt auf wenig Gegenliebe. Ganz im Gegenteil: Union, AfD und auch der eigene Koalitionspartner FDP üben harsche Kritik – fordern einen Kurswechsel.

Und nun warnt der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 in Bayern einem Medienbericht zufolge davor, die Anlagen zum Jahreswechsel in die Reserve zu schicken. Ein solcher Reservebetrieb sei "technisch nicht machbar", heißt es in einem Brief ans Ministerium, aus dem DER SPIEGEL zitiert. Hat Habeck seinen AKW-Vorschlag also ohne Absprache mit den Betreibern gemacht? Das Ministerium sagt: Nein. Die Frage könnte aber zusätzlichen Sprengstoff bergen.

mg/dpa-afx
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