"Jetzt noch mal ein Ruck"
CSU-Chef Söder will eine Frauenquote in Dax-Vorständen
Bereits Anfang des Jahres hatten zwei SPD-Ministerinnen einen Gesetzentwurf vorgelegt – waren aber an Widerstand aus der Union gescheitert. Nun prescht der bayerische Ministerpräsident vor.
Ihm reicht's. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (53) spricht sich für eine Frauenquote in Vorständen von Dax-Unternehmen aus. "Ich bin für die Frauenquote", sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit" am Dienstagabend. Bei den entsprechenden Gesetzen sollte sich die Regierung in Berlin "jetzt noch mal einen Ruck geben und das dann auch vernünftig umsetzen müssen".
Die üblichen Gegenargumente aus der Wirtschaft will Söder nicht gelten lassen. Das Argument, man könne "nicht vorschreiben, ob in einem Dax-Vorstand eine Frau ist", überzeuge ihn nicht, sagte er. "Es gibt hochqualifizierte Männer und Frauen in unserem Land und genauso viele Frauen wie Männer, die diese Jobs locker machen können."
In der Debatte um die gerechtere Verteilung von Spitzenjobs in der deutschen Wirtschaft ist das eine bemerkenswerte Positionierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet. Anfang des Jahres hatten dann Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (42; SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht (55; SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der sah die Ausweitung der Frauenquote für Aufsichtsräte vor und eine Vorgabe, dass in rein männliche Unternehmens-Vorstände mit mindestens vier Mitgliedern künftig eine Frau nachrücken soll, wenn ein Platz frei wird. Die unionsgeführten Ministerien hatten dem laut Giffey aber nicht zugestimmt. Nach Differenzen hatten die Spitzen der Koalition im Sommer die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen.
Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gilt bereits seit 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent. Nach den aktuellsten Daten der Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (Fidar) liegt in den 188 in Deutschland untersuchten Unternehmen der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei 32,2 Prozent. Bei den 83 Unternehmen aus Dax, MDax und SDax liegt der Anteil bei nur 22,8 Prozent. In den Vorständen sieht es deutlich schlechter aus: Dort sind in den 188 untersuchten Unternehmen nur 10,7 Prozent der Posten mit Frauen besetzt.
Nun positioniert sich CSU-Chef Söder, dem nach wie vor gute Aussichten auf eine Kanzlerkandiatur für die Bundestagswahl 2021 attestiert werden, eindeutig für klare staatliche Vorgaben. "Ich denke, wir müssen ein Signal setzen, weil es auch eine Vorbildfunktion für die vielen jungen Frauen in unserem Land hat", sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66; CDU) hatte sich inzwischen offen für eine Frauenquote in Vorständen gezeigt.
"Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben", mahnte SPD-Ministern Lambrecht. Denn trotzdem komme das vorgelegte Gesetz bislang nicht voran. "Wenn Söder und Merkel es ernst meinen, müssen den Worten jetzt endlich auch Taten folgen: Die Union darf hier nicht länger auf der Bremse stehen."
