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Christoph Bornschein

Überfällige Digitalisierung Ein Beitrag zur digitalen Entblödung

Christoph Bornschein
Von Christoph Bornschein
Nach der Wahl ist die Digitalisierung Deutschlands mehr als fällig. Was die künftige Bundesregierung tun kann, um Fortschritt in Behörden und Firmen einziehen zu lassen.
aus manager magazin 7/2021
Ohne Ressourcen und echte Autorität: Dorothee Bär (CSU), Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, im Bundestag

Ohne Ressourcen und echte Autorität: Dorothee Bär (CSU), Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, im Bundestag

Foto: Michael Kappeler / dpa / picture alliance

Dobrindt zeigt die Unterschiede" titelt die CSU über einem Ende Mai auf Twitter geteilten Video ihres Landesgruppenchefs. In ihm positioniert der ehemalige Verkehrsminister die zu der Zeit noch wahlprogrammlose Union durch einen raffinierten Kniff: Er zählt Begriffe in den Programmen anderer Parteien und stellt seinen Zählungen Unionspositionen entgegen. Bei den Grünen sind 226 Wörter mit "Klima" zu finden, aber nur fünfmal das Wort "Fortschritt": schlechte Balance. Die Unionsposition dagegen: "Klima geht ohne Fortschritt nicht wirklich gut."

Christoph Bornschein
Christoph Bornschein

Christoph Bornschein ist Geschäftsführer von TLGG. Die Unternehmensgruppe berät Kunden aus Pharma, Mobility und Finance zu digitalen Businessmodellen und Markentransformation. Dazu zählen Bayer, Lufthansa und ING.

Dies ist die Analysetiefe, die einer Regierungspartei vier Monate vor der Bundestagswahl diskursfähig erscheint. Das verspricht quälende Wochen für alle, denen es tatsächlich um etwas geht – Richtungsentscheidungen, Konzepte, Zukunft. Wer obendrein den Themenkomplex "Digitalisierung" für relevant hält, findet zwar Vielversprechendes in den Wahlprogrammen, doch in der öffentlichen Diskussion kaum Anknüpfungspunkte. Und dies obwohl seit dem digitalen Schulversagen und dem der Gesundheitsämter während der Pandemie jedem und jeder klar sein müsste, dass es dringenden Bedarf gibt.

Woran liegt es, dass der Staat, anders als viele Unternehmen, die einfachsten Dinge digital nicht auf die Reihe bekommt? Am Führungspersonal, ja, vor allem aber daran, dass Kompetenz, Ressourcen und Verantwortung nur selten konstruktiv gebündelt werden. So stellt der Digitalpakt Schule zwar einen Sieben-Milliarden-Topf ins Land, guckt bei der Nichtverwendung dann aber nur zu. Das Kabinett Merkel IV beruft zwar eine Beauftragte für Digitalisierung, stattet sie aber weder mit Ressourcen noch mit echter Autorität aus.

Der Bedarf an Geschwindigkeit, Lösungskompetenz und Koordinierung ist erkannt, von einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Rede. Doch das könnte Jahrzehnte dauern, während sich Digitalisierung durchaus anhand der vorhandenen Verantwortungs- und Haushaltsbereiche aufgliedern und nach vorn bringen lässt. Auch die übergeordnete Koordinierungsstelle, die der Siloisierung und dem Aktionismus ebenso wie der Untätigkeit entgegenwirken kann, ist, siehe oben, längst da. Gebt ihr Geld! Gebt ihr Weisungsbefugnis! Gebt ihr die Macht, die sie braucht! Struktureller Wandel ist immer ein Top-down-Thema, die Digitalposition ist im Kanzleramt gut aufgehoben.

Dann geht es durch die Ministerien. Beispiele? Das Bundeswirtschaftsministerium muss die relevanten Standortfaktoren für digitale Wertschöpfung erfassen und daraus eine Strategie ableiten. Die Traditionschampions brauchen Anreize dafür, stärker in Innovation zu investieren. Zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium geht es um die Schlüsselindustrien, die damit verbundene Energiepolitik und deren Zukunftsthemen: E-Mobilität, Energiewende, Wärmewende. Und ja, das sind softwarebasierte und damit digitale Themen: nachhaltiges Wirtschaften, Ressourcenallokation, Grundversorgung. Das Bundesbildungsministerium muss die Reform der Bildung stärker als digitalen Imperativ begreifen, das Gesundheitsministerium ebenso die Reform des Gesundheitswesens.

Wichtig bei alledem: Der Staat der Zukunft muss selbst der erste Nutzer digitaler Technologie sein. Er muss seinen Souverän als Kunden verstehen und ihm das Leben erleichtern, statt ihn zu gängeln.

All diese Themen eint der Bedarf an echter Kompetenz. Dass die digitale Schule kaum einen Schritt nach vorn gemacht hat, liegt eben auch daran, dass die zuständige Ministerin viel zu wenig im Thema ist.

Um es mit Alexander Dobrindt zu sagen: "Fortschritt geht ohne Digitalisierung nicht wirklich gut." Wer Digitalisierung als das Querschnittsthema versteht, das es ist, die entsprechenden Entscheidungspositionen definiert und klug besetzt, kann uns auf ein kritisches Tempo bringen. Dass eine solche Positionierung im Wahlkampf Punkte bringt, ist nicht gesichert. Ein begrüßenswerter Beitrag zur Entblödung wäre sie aber allemal.

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