Mittwoch, 13. November 2019

Trotz Diesel-Fonds drohen Fahrverbote Merkel stellt Städten weitere Hilfen für saubere Luft in Aussicht

Deutsche Autobosse beim letzten Diesel-Gipfel: Noch haben Volkswagen, BMW und Daimler nichts in den Dieselfonds eingezahlt - versprochen haben sie es aber

In den Dieselfonds für eine sauberere Stadtluft haben die Autobauer noch keinen Cent eingezahlt. Kommunen kritisieren das zum Dieselgipfel scharf. Sie fordern nicht nur mehr Geld, sondern bezeichnen die Software-Updates von VW und Co erneut als unzureichend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen". Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Diesel-Fahrverbote drohen weiterhin

Der Deutsche Städtetag hat die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms für bessere Luft begrüßt, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können."

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein "Bündel von Maßnahmen" notwendig. "Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken", meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen.

Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde. Solche Eingriffe direkt am Motor lehnt die Autobranche bisher ab.

Die Autoindustrie sei zu "zögerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin kurz vor einem Spitzentreffen von Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Autobranche will sich mit 250 Millionen Euro an dem Dieselfonds in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für Projekte in Städten beteiligen, gezahlt wurde bisher aber noch nichts. Ausländische Hersteller weigern sich mitzumachen. Landsberg forderte diese Autobauer auf, sich den "Realitäten zu stellen".

Landsberg äußerte außerdem "erhebliche Zweifel", ob die eingeleiteten Software-Updates bei Millionen von älteren Dieselautos ausreichten, um die Luft wirksam sauberer zu machen. Er brachte erneut mögliche Nachrüstungen bei der Hardware ins Spiel. Die Autohersteller lehnen solche direkten Eingriffe im Motor bisher ab, weil sie teuer sind und jahrelang dauern würden.

"Bis heute ist kein Cent geflossen"

Bei dem Treffen mit Merkel sollen Eckpunkte für die schnelle Umsetzung des bereits vor Monaten beschlossenen Milliarden-Fonds für bessere Luft in Städten verabschiedet werden. "Bis heute ist kein Cent geflossen, das muss sich schnell ändern", sagte Landsberg. Die ersten Gelder müssten noch in diesem Jahr fließen.

Landsberg sagte außerdem, eine Förderung von einer Milliarde Euro sei zwar ein Einstieg. Das Geld reiche aber nicht annähernd aus, um die Verkehrswende in den Kommunen zu bewerkstelligen. Es seien weitere Milliarden nötig.

Ins gleich Horn stößt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als VKU-Präsident sagte, es könne nicht bei dem Diesel-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro bleiben. "Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der Fläche." Es seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. "Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden." Die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste alleine für Mainz 30 Millionen Euro.

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rei/dpa

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