Dienstag, 25. Februar 2020

Gericht sieht Stadt in der Pflicht In Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbot an der Hamburger Max-Brauer-Allee: Die Stadt muss womöglich an drei weiteren vielbefahrenen Straßen Fahrverbote erlassen.
Daniel Bockwoldt/ DPA
Diesel-Fahrverbot an der Hamburger Max-Brauer-Allee: Die Stadt muss womöglich an drei weiteren vielbefahrenen Straßen Fahrverbote erlassen.

In Hamburg werden weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge wahrscheinlicher. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt befand, die Stadt müsse bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans weitere Strecken in der Innenstadt prüfen.

"Die Beklagte hat in rechtswidriger Weise davon abgesehen, sie im Luftreinhalteplan festzulegen", hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung für ein bereits Anfangt Dezember ergangenes Urteil. Darin hatte das Gericht die Überarbeitung des bisherigen Luftreinhalteplans angeordnet, die Gründe aber noch nicht erläutert.

Die Stadt muss nun prüfen, ob auch an drei vielbefahrenen Straßen in der südlichen Innenstadt und einer nordöstlich des Zentrums Beschränkungen erlassen werden müssen, um die Grenzwerte für giftiges Stickoxid einzuhalten. Dabei räumte das Gericht den städtischen Planern ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum ein. Allerdings wird der Spielraum geringer.

Ein Verkehrsverbot für Diesel sei nicht zwingend, wenn die Grenzwerte auch durch andere Maßnahmen eingehalten werden könnten. So sei etwa nicht ausgeschlossen, dass dies durch eine Drosselung des Verkehrs werden könne. Welche Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssten, hänge von den Immissionsprognosen ab, die aktualisiert werden müssten. Sollte sich die Luftbelastung nicht verringern, dürfte die Stadt jedoch nicht um weitere Fahrverbote herumkommen.

Hamburg hatte im vergangenen Sommer als erste Großstadt Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen an zwei Straßen im Stadtteil Altona erlassen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Diese gelten seither in der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit Ausnahme von Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 und in der Stresemannstraße für Lkw.

Von weiteren Einschränkungen insbesondere in den nun in Rede stehenden Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hatte die Stadt dagegen abgesehen. Sie ging in ihren derzeit gültigen Luftreinhalteplan für diese Straßen von einer Einhaltung der NO2-Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus.

Reuters

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