Donnerstag, 20. Juni 2019

Umweltminister stellt Pläne zurück Blaue Plakette für Dieselautos vorerst vom Tisch

In besonders belasteten Stadtbereichen können die Kommunen anhand von unterschiedlichen Umweltplaketten schon jetzt Fahrverbote erlassen. Eine vierte blaue Plakette sollte jetzt diese Möglichkeiten erweitern, doch der Plan ist vorerst gestoppt

Die blaue Plakette für umweltfreundlichere Dieselfahrzeuge ist vorerst vom Tisch - und damit wohl auch das Fahrverbot für Dieselstinker in deutschen Städten. Der Rückzug des Umweltministers stößt beim Verkehrsminster auf Widerstand

Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die umstrittenen Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge. "Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man erst einmal ab. "Wir sind offen für Alternativen", betonte Flasbarth.

Die blaue Plakette sollten nach den bisherigen Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen.

Das Vorhaben stößt im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge.

Ungeachtet des Zugehens auf die Kritiker blieb Staatssekretär Flasbarth nun dabei, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. Es gehe "nicht um eine Marotte von Umweltschützern", sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. "Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen." In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

rei/dpa-afx

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