Freitag, 6. Dezember 2019

Vor der Hessen-Wahl Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz verhindern

Angela Merkel gibt ihrem Parteikollegen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, kurz vor der Hessenwahl ein wenig Schützenhilfe - und kündigt neue Gesetze an, die ein Fahrverbot in der Metropole Frankfurt verhindern können

Wie verhindert man drohende Diesel-Fahrverbote? Indem man einfach den Grenzwert für Stickoxid nach oben schraubt. Diese Form der Problemlösung verspricht jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel kurz vor der Hessen-Wahl, um in der Metropole Frankfurt ein Fahrverbot noch zu verhindern.

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel "nicht verhältnismäßig" seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntagabend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Über das beschlossene Maßnahmenpaket hinaus will die Bundesregierung in einzelnen Fällen das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese "fehlende Verhältnismäßigkeit" auch gesetzlich festgeschrieben werde. "Deshalb gehe ich davon, dass man das für Frankfurt vermeiden kann", sagte Merkel zu dem Fahrverbot.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechne nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot für die Stadt komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. Bouffier stellt sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl im hessischen Landtag. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

rei mit dpa

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung