Freitag, 19. Juli 2019

Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

Bekanntlich ist das Gegenteil von "gut", "gut gemeint". Keine Partei führt das gerade so vor, wie die Große Koalition - vor allem die SPD und ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert.

Unser Meinungsmacher Daniel Stelter gehört inzwischen zu den gefragtesten Freigeistern der Republik. Lesen Sie auch sein Streitgespräch zum aktuellen Topthema unseres Partnermediums DER SPIEGEL über den Abstieg der Wirtschaftsmacht Deutschland: "Die fetten Jahre sind vorbei".

Was erwartet man von der SPD und von ihrem Repräsentanten der Parteijugend Kevin Kühnert? Unter anderem, dass sie sich um die Belange der Armen, Besitzlosen und Jungen kümmert. Genau diesen Eindruck vermitteln die Genossen in Interviews und Talkshow-Auftritten. Und sicherlich meinen sie das auch so.

Daniel Stelter

Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird. Sie reden immer von "komplexen Problemen", für die es "keine einfachen Lösungen" geben darf. Das tun sie dann besonders gern, wenn es einfache Lösungen gäbe, diese ihnen aber nicht ins politische Konzept passen. Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, mit Einzelmaßnahmen in das System einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten.

Die Folge: Wenn es gut läuft, nutzt die Maßnahme den Begünstigten nicht. Wenn es schlecht läuft, profitieren jene, um die es den Politikern der SPD nicht geht: die Reichen und Besitzenden. Beispiele dafür gibt es reichlich. Hier eine Auswahl.

Mindestlohn und Minijob

Die Idee hinter der Einführung des Mindestlohns ist bekannt. Es geht aus Sicht der Politik darum, nach Jahren rückläufiger Einkommen und eines stark wachsenden Niedriglohnbereichs den unteren Einkommensgruppen zu helfen. Seither wird der Mindestlohn turnusmäßig überprüft und erhöht. So weit, so gut. Was allerdings nicht passiert, ist eine zeitgleiche Anpassung der Minijobgrenze. Zuletzt wurde die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben. Das war im Jahr 2013. Danach schlägt der Staat mit Abgaben unerbittlich zu.

Minijobber haben vergleichsweise viel Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast deutlich geringer ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, unter der Grenze zu bleiben. Das mag viele Gründe haben, im Kern liegt hinter diesem Verhalten aber das Vermeiden der Abgaben. Gäbe es einen sanfteren und vor allem späteren Übergang in das Entrichten von Abgaben, wäre es sicherlich anders.

Als der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug er 8,50 Euro und ein Minijobber konnte 53 Stunden im Monat arbeiten, ohne über die kritische Grenze zu kommen. Heute, nach der letzten Erhöhung des Mindestlohns, sind es nur noch 49 Stunden. Und genau dieser Rückgang der offiziellen Arbeitszeiten lässt sich beobachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Reduktion der Arbeitszeit, wobei offenbleibt, ob diese auch in der Praxis sinkt. Letzteres führt dann zu Rufen nach mehr "Kontrollen".

Richtig wäre es natürlich, die Minijobgrenze direkt anzuheben, wenn der Mindestlohn steigt. Dann hätten die Betroffenen, um die es der Politik ja nach eigener Aussage geht, mehr in der Tasche. Doch nein, das SPD-geführte Arbeitsministerium sträubt sich, ist es doch das erklärte Ziel, die Anzahl der Minijobber klein zu halten. Man will, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig werden und in die Kassen einzahlen - offiziell, um für das eigene Alter vorzusorgen (was nicht stimmt, ergeben die geringen Beiträge doch keine Altersvorsorge), faktisch natürlich, um die heutige Finanzierung des Systems zu verbessern. Auch die Gewerkschaften sind gegen eine Anhebung, weil sie befürchten, dass noch mehr Menschen aus dem System der Zwangsabgaben fliehen.

Gewinner: niemand

Verlierer:

  • Minijobber (bekommen nicht mehr Gehalt),
  • Arbeitgeber (zahlen weiterhin hohe Beiträge und finden schwerer Mitarbeiter),
  • Allgemeinheit (Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes wird verringert).

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