Samstag, 20. Juli 2019

Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

6. Teil: Eurorettung durch Transferunion

Die SPD tritt eindeutig für eine Transferunion in der EU ein. Sie begrüßt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen zur Steuer- und Sozialpolitik, wohlwissend, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Empfängerländer die Mehrheit haben. Sie begrüßt die Ideen einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer vollständigen Bankenunion. Dabei spielt es keine Rolle, dass durch eine Transferunion die Eurozone nicht zu retten ist, wie ich bereits mehrfach erklärt habe.

Viel entscheidender ist ein anderer Punkt. Warum sollen die deutschen Privathaushalte, die nach allen Daten die Ärmsten der Eurozone sind, für die Kosten aufkommen? Nach Daten des französischen Reichtumsforschers Thomas Piketty lag die Vermögensquote - also das Vermögen relativ zum Volkseinkommen im Jahre 2015:

  • in Spanien bei 659 Prozent (2014),
  • in Frankreich bei 591 Prozent,
  • in Italien bei 587 Prozent,
  • in den Niederlanden bei 530 Prozent (2014),
  • in Griechenland bei 499 Prozent,
  • in Deutschland bei 446 Prozent.

Die Deutschen besitzen also im Durchschnitt weniger Vermögen als Italiener, Franzosen und Spanier, die im Rahmen der europäischen "Solidarität" eine größere Anstrengung von uns verlangen und nur geringfügig mehr als die Griechen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt regelmäßig Daten zum Medianvermögen im Euroraum. Das Ergebnis deckt sich mit den Daten von Piketty und zeigt, dass wir Deutschen, obwohl wir viel verdienen, nur über ein geringes Vermögen verfügen: konkret rund 60.000 Euro, während der entsprechende Wert in Italien, Frankreich und Spanien bei mindestens dem Doppelten liegt.

Die SPD, offiziell immer laut nach einer Umverteilung von "reich" zu "arm" rufend, will hier genau das Gegenteil. Sie will, dass die ärmeren deutschen Haushalte den reicheren in anderen Ländern helfen.

Gewinner:

  • die Privathaushalte unserer EU-Partner (mehr Einkommen, weniger Beitrag zur Lösung der nationalen Probleme)
  • und die Politiker (höhere Popularität im Inland) in den Krisenländern der Eurozone.

Verlierer: die hiesige Bevölkerung.

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