Samstag, 20. Juli 2019

Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

5. Teil: Sozialstaat-Ausbau

Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Hartz IV, BAföG, Kindergeld - alles zusammengerechnet erreichten die Sozialausgaben 2017 den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben betragen damit 29 ,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Bundesregierung will den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt weiter deutlich ausweiten. Konkret sollen die Sozialausgaben von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Damit würde die Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts von derzeit 50,4 Prozent auf demnächst 52,9 Prozent steigen. In den Ausgaben ist dabei noch nicht das Vorhaben zur Einführung einer Grundrente berücksichtigt.

Ein offensichtliches Gewinnerthema für die SPD, könnte man meinen. Denn damit würde genau jenen geholfen, die es benötigen und soziale Ungerechtigkeit bekämpft. Doch auch hier sind Zweifel angebracht:

  • Zunächst die Feststellung: Umverteilung funktioniert. Nach Daten der OECD ist Deutschland - wie schon erwähnt - das Land mit dem geringsten Armutsrisiko und die Einkommensverteilung liegt nach der Umverteilung seit Langem stabil bei einem Gini-Koeffizienten von 0,29. Damit ist Deutschland eines der "gerechtesten" Länder der Welt. Zugleich ist in den letzten zehn Jahren vor allem das Einkommen der untersten zehn Prozent gewachsen, deutlich schneller als die Einkommen der Mittelschicht.
  • Auch die weitere Feststellung, dass die Bürger Umverteilung wollen passt ins Bild. Allerdings stellt sich bei vertiefenden Umfragen heraus, dass die tatsächliche Umverteilung heute schon über der gewünschten liegt. Nur fehlt den Bürgern die Transparenz bei dem Thema.
  • Die Frage ist jedoch: Wer zahlt denn für den Sozialstaat? Es sind genau jene, die von der SPD und anderen Parteien des linken Spektrums geschützt werden sollten: die Bürger/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen. Laut OECD ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Abgabenbelastung. Musste man in den 1960er-Jahren noch das 15-Fache des Durchschnittseinkommens bezahlen, um zum exklusiven Kreis der Spitzensteuerzahler zu gehören, so genügt heute bereits das 1,3-Fache. Jeder zehnte Deutsche zahlt den Spitzensteuersatz. Anders kann die Finanzierung der immer größeren Umverteilungsmaschine nicht funktionieren. Man braucht einfach die Masse der Steuerzahler, die im Verhältnis gesehen wenigen wirklich "Reichen" genügen da lange nicht. Die Politik spricht zwar immer von den "Reichen", aber da ist in Summe gar nicht genug zu holen.
  • Profiteure sind - wie bereits oben gezeigt - zunehmend die Zuwanderer nach Deutschland. Diese dürften sich angesichts der deutschen Sozialleistungen hier keineswegs als "arm" empfinden, vor allem, wenn man das hiesige Leistungsniveau mit dem BIP pro Kopf der Herkunftsländer vergleicht. Selbst kaufkraftbereinigt lebt es sich bei uns nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf Sicherheit und Gesundheitsversorgung, deutlich besser.
  • Dabei haben die Politiker Sozialleistungsversprechen abgegeben, die in Zukunft nicht zu halten sind. Schon heute müssten wir nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jährlich zwischen 36 und 115 Milliarden zusätzlich sparen, um für die künftigen Lasten vorzusorgen. Das bedeutet, dass es in Zukunft noch deutlich höhere Abgabenlasten geben wird, oder aber es kommt zu drastischen Leistungskürzungen.

Gerade beim Thema Sozialstaat zeigt sich die fatale Verteilungswirkung der Eingriffe.

Gewinner:

  • heutige Rentner (beziehen eine hohe Rente, dank Belastung der Beitragszahler und obwohl sie das geringste Armutsrisiko tragen),
  • Migranten (erhalten Leistungen, ohne selber einen Beitrag geleistet zu haben),
  • Arbeitslose.

Verlierer:

  • heutige Beitragszahler (hohe Abgaben heute, keine Möglichkeit zur Vermögensbildung, Aussicht auf deutlich schlechtere Versorgung und Leistungskürzungen im Alter),
  • Standort Deutschland (unzureichende Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation, Bildung).

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