Dienstag, 21. Mai 2019

Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

3. Teil: Migration

Unabhängig davon, wie man zum Thema Migration steht, muss man feststellen, dass diese vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Gesellschaft trifft. Dies erklärt auch, weshalb so viele Wähler aus dem eigentlich "linken" Spektrum in Richtung von Parteien umorientieren, die sich für eine Begrenzung der Migration aussprechen. Die Folgen der Migration sind vielfältig:

  • Studien zeigen eindeutig, dass Migration zu Lohndruck in den unteren und mittleren Einkommensgruppen führt. Es gibt mehr Menschen, die einfache und ungelernte Tätigkeiten ausüben können. Das führt, allen Begrenzungen mit Mindestlohn et cetera zum Trotz, zu einer Dämpfung des Lohnanstiegs. Verlierer sind die bereits im Lande lebenden Menschen mit geringer Qualifikation. Gewinner sind Arbeitgeber und Kunden, zum Beispiel die Besserverdiener, die so günstiger an Haushaltshifen kommen.
  • Die Zuwanderer drängen darüber hinaus vorwiegend in den unteren Bereich des Wohnungsmarktes und verstärken damit die Wohnungsnot in diesem Segment. Zwar haben Menschen, die schon länger hier leben, erfahrungsgemäß bessere Chancen als Zuwanderer, dennoch führt das zu entsprechendem Preisdruck, der sich auch nach oben durchschlägt, kann man doch davon ausgehen, dass die Mieten relativ zu einander bestimmt werden. Die Politik denkt derweil darüber nach, die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Instrument ist das Antidiskriminierungsgesetz. Es wird auch darüber nachgedacht, die Bewerbungen zu anonymisieren. Damit wächst der Druck auf die heimische Bevölkerung.
  • Unstrittig kommt es zu einer Konzentration der Zuwanderung in einigen Stadtvierteln. Die Folge ist dann auch in Kindergärten und Schulen zu besichtigen. In Berlin gibt es Schulen, in denen der Anteil der deutschstämmigen Kinder in der ersten Klasse bei unter einem Prozent (!) liegt. Dies führt dazu, dass immer mehr in der Gegend wohnende Menschen umziehen wollen. Dies können sich nicht alle leisten und führt so oder so zu höheren Kosten.
  • Auch bei den Sozialleistungen führt die Zuwanderung zu einer Verschiebung. Da wohl kein Land so sehr wie Deutschland eine Zuwanderung in das Sozialsystem anzieht, ist eine Überlastung des Staates die zwangsläufige Folge. Nach Studien beziehen Zuwanderer in Deutschland nicht nur mehr als die Bevölkerung erwartet, sondern sogar mehr als die schon hier ansässige Bevölkerung. Schon früher habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, dass der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland schon vor der Flüchtlingskrise mit dem gestiegenen Anteil der Migranten an der Bevölkerung erklärt werden kann:
  • Als "arm" gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient.
  • Laut OECD ist Deutschland das Land mit dem geringsten Armutsrisiko.
  • Laut Statistischem Bundesamt ist die Armutsquote von 12,6 Prozent (2005) auf 13,9 Prozent (2014) gestiegen.
  • Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt das Risiko bei 11,3 Prozent.
  • Bei Menschen mit "direktem Migrationshintergrund" liegt das Risiko bei 22,2 Prozent.
  • Bei jenen mit "indirektem Migrationshintergrund" liegt das Risiko bei 16,1 Prozent.
  • Bei Annahme gleicher Armutsquoten der Bevölkerungsgruppen wie im Jahre 2014 genügt ein Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 22 auf den heutigen Wert von 25,6 Prozent, um den Anstieg der Gesamt-Armutsquote seit 2005 zu erklären.

In der Folge fehlt natürlich Geld für die schon länger hier lebenden Bedürftigen. Zum einen drückt die Zuwanderung das verfügbare Einkommen im Durchschnitt und macht damit früher als "arm" Definierte "reicher". Die Politik hat darauf zwar mit dem Ausweiten der Sozialleistungen reagiert - noch nie wurde in Nicht-Rezessionszeiten so viel Geld für Soziales ausgegeben wie heute -, dennoch führt es zu einer Verringerung der Leistungen gegenüber dem Zustand ohne Zuwanderung in das Sozialsystem.

Die Zuwanderung hat erhebliche Verteilungswirkungen, die allerdings nicht für eigentlich linke Politik stehen.

Gewinner:

  • Vermieter (mehr Nachfrage nach Wohnraum, steigende Mieten),
  • Arbeitgeber (Lohndruck im unteren Segment),
  • Kunden (billigere Dienstleistungen),
  • private Bildungsanbieter (Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem),
  • Integrationssektor (Sprachschulen et cetera),
  • Migranten (leben deutlich besser als in ihren Herkunftsländern).

Verlierer: untere Einkommensgruppen (mehr Wettbewerb um Arbeit, Wohnung, weniger Sozialleistungen, schwierigeres Wohnumfeld/Schulen).

Man fragt sich, wie da SPD-Politiker wie Heiko Maas im Fernsehen behaupten können, dass durch die Zuwanderung in diesem Land "niemand etwas weggenommen" würde.

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