Donnerstag, 19. September 2019

Politik gegen Mittelschicht und Bedürftige Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

2. Teil: Mietpreisbremse

Ein weiteres schönes Beispiel für das Gegenteil von "gut" ist die Mietpreisbremse. Das offizielle Ziel ist klar: den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen zu bremsen. Maßnahmen wie Fördern und Erleichtern des Baus neuer Wohnungen werden in vielen Städten aus politischen Gründen nicht realisiert. Da bleibt Bauland ungenutzt, da dürfen Dachgeschosse nicht ausgebaut werden und Gebäude eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

Mit der Mietpreisbremse soll das Versagen der Politik auf diesem Gebiet kaschiert werden. Doch wie wirkt diese Bremse?

  • Da der Vermieter die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen kann, ist er gezwungen, mögliche Mieterhöhungen schnell vorzunehmen. Wartet er zu lange, kann es sein, dass er zu einem späteren Zeitpunkt an die Kappungsgrenze stößt. Rational betrachtet, erhöht der Vermieter also sofort, sobald er auch nur ein kleines bisschen erhöhen kann. Damit wird die Mietpreisbremse zu einem Mieterhöhungsbeschleunigungsgesetz.
  • Vermieter, die sich durch die Begrenzungen der Mietpreisbremse und andere Maßnahmen des Mieterschutzes zu sehr eingeschränkt sehen, vermieten nur noch möblierte Wohnungen und dies befristet. In Berlin wird der Anteil der so vermieteten Wohnungen bereits auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Aus Sicht der Vermieter höchst attraktiv und vor allem rational, da für das Vermieten von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse nicht gilt.
  • Aber selbst wenn der Vermieter sich an alle Regeln hält, profitieren nicht die Armen und Bedürftigen, sondern jene, die es am wenigsten brauchen. Dies erläutert folgendes Beispiel: Eine Wohnung kostet ohne Mietpreisbremse beispielsweise 15 Euro pro Quadratmeter. Wenn sich drei Interessenten beim Vermieter melden, nimmt dieser jenen, der ihm am solventesten erscheint. Wird die Miete durch die Mietpreisbremse unter den Marktpreis auf beispielsweise 10 Euro gedrückt, bewerben sich nicht drei, sondern 103 Interessenten. Der Vermieter jedoch nimmt denselben Mietanwärter. Gewinner der Aktion ist also der Interessent, der auch 15 Euro gezahlt hätte (er spart fünf Euro/qm). Verlierer sind der Vermieter und die 100 Interessenten, die sich Hoffnungen gemacht haben.
  • Die fehlende Möglichkeit für die Vermieter, die Miete nachhaltig anzuheben, führt dazu, dass Mieter, die in einer Wohnung bereits seit Langem sitzen, deutlich unter Marktpreis bezahlen. Zu langsam erfolgt hier der Anpassungsprozess. Die Folge ist, dass langjährige Mieter, zum Beispiel nach Auszug der Kinder oder Tod des Partners trotzdem in einer viel zu großen Wohnung bleiben, weil diese günstiger pro Quadratmeter ist als eine kleinere Wohnung. In der Folge fehlt Wohnraum für junge Familien und Einzelmieter belegen Flächen, die sie weder benötigen noch nutzen. Damit schadet die Politik diejenigen, die noch keine Wohnung haben.

Diese keineswegs vollständige Aufzählung macht klar: Die Interventionen im Immobilienmarkt dienen genau jenen, denen sie keinen Nutzen bringen sollen.

Gewinner:

  • Eigentümer/Vermieter (weniger neuer Wohnraum, schnellere Mieterhöhungen, Ausweichen auf möblierte Wohnungen),
  • gut verdienende Mieter (mieten günstiger, als sie ohne Mietpreisbremse mieten könnten, dank Deckelung),
  • Alte/Besitzende (zahlen weniger als die marktübliche Miete).

Verlierer:

  • nicht so gut verdienende Mieter (bekommen trotzdem keine Wohnung, verschwenden Zeit, Hoffnungen werden enttäuscht),
  • junge Menschen/Familien (finden keinen Wohnraum, weil dieser durch Alte/Besitzende blockiert wird).

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