Trotz Corona-Krise und Kriegsausbruch in der Ukraine sind die Schulden des deutschen Staates im ersten Quartal gesunken. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen mit 2.318,9 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 992 Millionen Euro weniger als Ende 2021, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Grund dafür sei, dass "insbesondere beim Bund, aber auch bei einigen Ländern" die Verbindlichkeiten der Extrahaushalte verringert werden konnten.

Schlechter fällt die Bilanz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus: Gemessen am ersten Quartal 2021 nahm die Verschuldung um 5,1 Prozent oder 113,4 Milliarden Euro zu.

Nicht alle Bundesländer senken ihre Schulden

Der Bund allein baute seine Schulden binnen eines Quartals um 0,1 Prozent oder 1,6 Milliarden Euro auf 1.546,9 Milliarden Euro ab. Die Länder drückt ein Schuldenberg von 636,7 Milliarden Euro. Das waren 0,2 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2021. Hier gibt es allerdings große regionale Unterschiede. Rheinland-Pfalz (+4,6 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+4,0 Prozent) wiesen jeweils einen deutlichen Anstieg auf. "In beiden Ländern ergab sich der Anstieg der Schulden aus einer höheren Emission von Wertpapieren", hieß es dazu.

Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge verzeichneten Bremen (-17,8 Prozent) und Sachsen (-11,7 Prozent). In Bremen beruht der Rückgang vor allem auf geringeren Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivategeschäfte, während in Sachsen bestehende Kassenkredite getilgt wurden.

Verschuldung der Gemeinden steigt

Im Gegensatz zu Bund und Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu – und zwar um 1,6 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro auf 135,3 Milliarden Euro. Besonders in Niedersachsen mit (6,3 Prozent), Bayern (+4,0 Prozent) und Baden-Württemberg (+3,1 Prozent) ging es nach oben. Die stärksten Rückgänge gab es in Schleswig-Holstein (-2,9 Prozent) und in Thüringen (-1,1 Prozent). Bei der Sozialversicherung gab es zu Jahresbeginn keine Veränderung: Die Verbindlichkeiten lagen unverändert bei 41 Millionen Euro.

2023: Bund will Neuverschuldung drastisch senken

Zumindest der Bund will im kommenden Jahr die Neuverschuldung deutlich senken – und zwar auf 17,2 Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Die Neuverschuldung liegt damit deutlich über den noch in den Haushaltseckpunkten der Regierung vom März veranschlagten 7,5 Milliarden Euro. Allerdings sind den Angaben zufolge 7,7 Milliarden Euro an neuen Krediten durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Deren Kredit-Obergrenze von rechnerisch 9,6 Milliarden Euro würde damit im kommenden Jahr knapp eingehalten.