Sonntag, 26. Mai 2019

Kampf gegen "Islamischen Staat" Deutschland rüstet kurdische Armee auf

Bundesaußenminister Steinmeier, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründen am Sonntagabend die militärischen Lieferungen in den Irak

Raketen, Panzerfäuste, Maschinen- und Sturmgewehre - Deutschland schickt Kriegsgerät für mindestens 4000 kurdische Kämpfer im Nordirak.

Berlin - Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Die Peschmerga sollten ausreichend Waffen erhalten, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Die erste Teillieferung dürfte Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich in zwei Wochen verlassen und über Bagdad nach Erbil geflogen werden. Insgesamt haben die Rüstungsgüter aus Bundeswehr-Beständen danach einen Wert von 70 Millionen Euro. "Wir gehen davon aus, dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ein Bundestagsmandat ist nach Angaben von der Leyens für den Einsatz nicht nötig. In die meisten Waffen könnten die Kurden in Erbil binnen Stunden eingewiesen werden. Für die Milan-Raketen dagegen sei eine etwa einwöchige Schulung nötig, dafür würden kurdische Ausbilder nach Deutschland geholt.

Die erste Lieferung an die Kurden soll nach Angaben ihres Ministeriums Waffen und Material im Wert von 30 Millionen Euro umfassen und bis Ende September abgeschlossen sein. Die Lieferung der zweiten und dritten Tranche sei abhängig von der Lage vor Ort. Dies gelte auch für den Nachschub an Munition. Die Bundesregierung kann die Lieferung der restlichen Waffen, Fahrzeuge und Munition damit je nach Entwicklung des Konflikt steuern.

Von der Leyen spricht von sicherheitspolitischen Interessen

Die Extremistenmiliz IS gehe mit gnadenloser Brutalität vor, erklärte von der Leyen. "Uns in dieser Situation zu engagieren, ist sowohl unsere humanitäre Verantwortung als auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse", betonte die CDU-Politikerin. Strategisches Ziel der deutschen Waffenlieferungen sei, dass die Peschmerga ihr Territorium gegen den Ansturm der Islamisten halten und begrenzt auch verlorenes Gebiet zurückerobern könnten.

Steinmeier sagte, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für die Waffenlieferungen nicht leicht gemacht. Der Vormarsch der Islamisten sei aber "nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und den schwachen irakischen Staat als Ganzes", warnte der SPD-Politiker. Es drohe ein Flächenbrand.

Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Wochen bereits rund 170 Tonnen Hilfsgüter wie Lebensmittel und Decken nach Erbil gebracht. Wegen des Vormarsches der Islamisten, die inzwischen weite Landstriche in Syrien und dem Irak beherrschen, sind in allein im Nordirak Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Bundesregierung beliefert Kurden wie gewünscht

Die Kurden hatten sich von Deutschland vor allem panzerbrechende Waffen gewünscht, um gegen Militärfahrzeuge vorgehen zu können, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet hatten. Diese erhalten sie nun: Deutschland plant nach und nach die Lieferung von:

• 30 Milan-Systemen mit 500 Raketen, die eine Reichweite von zwei Kilometern haben

• 200 Panzerfäuste des Typs 3 mit einer Reichweite von einigen hundert Metern und 2500 Schuss Munition

• 40 schwere Panzerfäuste

• 10.000 Handgranaten

• 40 Maschinengewehre des Typs MG 3

• 8000 moderne Sturmgewehre des Typs G36

• 8000 ältere G3-Sturmgewehre, 8000 ältere Pistolen des Typs P1

60 Geländewagen, Unimogs, einen Tanklaster und 5 ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Am Montag will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen nicht bindenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

rei/rtr

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