Freitag, 6. Dezember 2019

"Nationale Industriestrategie 2030" in der Kritik Altmaier setzt auf Champions, Grüne auf den Mittelstand

Peter Altmaier: Der Minister stellte am Dienstag seine "Nationale Industriestrategie 2030" vor.

Wirtschaftsminister Altmaier macht sich zum Anwalt der Industrie. Der Minister strebt neue Weltmarktführer an. Dafür müssten nicht nur Fusionen wie im Fall Siemens und Alstom erleichtert werden. Der Staat müsse auch für niedrigere Steuern sorgen. Die FDP hält die Strategie für völlig verfehlt. Ausgerechnet die Grünen sehen mit Altmaiers Strategie den Mittelstand in Deutschland vernachlässigt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit verstärkter staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Boden bereiten für den Aufbau neuer Großkonzerne. Feindliche Übernahmen sollen notfalls über staatliche Beteiligungen verhindert werden.

In wichtigen Fällen könne der Staat "für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten", betonte Altmaier in der am Dienstag vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030". Dafür komme die Schaffung eines Fonds in Betracht.

"Nationale wie europäische Champions notwendig"

Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem Robotikhersteller Kuka, bei dem ein chinesisches Unternehmen nun das Sagen hat. Altmaier sagte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von neuen "nationalen wie europäischen Champions" notwendig. Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll eine neue Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Der Minister will auch durch verlässliche Rahmenbedingungen, wie vertretbare Energiepreise, niedrige Steuern und eine Abgabenlast unter 40 Prozent Konzerne in Deutschland stärken und angesichts der Konkurrenz gerade mit China die Weichen für einen Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen stellen. Es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstehen, "stattdessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben", heißt es in dem Papier. In den USA und China seien dagegen "in den letzten 20 Jahren zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden." Dadurch entstehe neue Wertschöpfung.

Anteil der Industrie an der Wertschöpfung soll steigen

Altmaier gab als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll. Er wandte sich gegen Vorwürfe, dass der Staat hier zu sehr eingreifen wolle. "Wir haben in letzter Zeit zu viel über die kleinen Fragen dieses Landes diskutiert und zu wenig über die großen Fragen."

Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim großen Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege in sensiblen Branchen erhöht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (r.) bricht eine Lanze für grenzübergreifende Fusionen und macht sich in der vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" für nationale und europäische Champions stark. Siemens-Chef Joe Kaeser (l.), den Altmaier kürzlich traf, dürfte die Aussagen mit Wohlwollen vernommen haben.

In der "Nationalen Industriestrategie 2030" stellte Altmaier am Dienstag heimische Branchengrößen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank in den Mittelpunkt. "Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse", betonte Altmaier. Um deren Zukunft zu sichern, sollen Fusionen und Übernahmen leichter möglich sein.

"Das Überleben von Siemens liegt im nationalen Interesse"

Bereits zuvor hatte sich Altmaier in Interviews für nationale und europäische Champions ausgesprochen, die sich gegen "die großen Player der Welt" durchsetzen können. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom. Die beiden Konzerne wollen ihre Kräfte bündeln, um dem chinesischen Marktführer CRRC und potenziellen Konkurrenten in Europa Paroli zu bieten.

Die EU-Kommission wird den Zusammenschluss zum weltweit zweitgrößten Zughersteller aber wohl verbieten. Die Entscheidung darüber steht kurz bevor. Altmaier will bei einem Nein aus Brüssel das Zusammengehen nicht mit der Brechstange erzwingen: "Ich bin kein Freund einer Ministererlaubnis."

Zur Zukunft der Deutschen Bank, die in Medienberichten immer wieder als möglicher Fusionspartner der Commerzbank genannt wird, wollte sich Altmaier mit Blick "auf die Börsenrelevanz" einer Antwort nicht konkret äußern. Allerdings müsse Deutschland auch in Zukunft im Banken- und Finanzwesen international mitmischen.

"Champions durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Intervention"

Kritik an der Industriestrategie des Ministers kam vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken - (BVR): "Nationale Champions bilden sich im Wettbewerb und nicht durch staatliche Intervention", erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak.

FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne für völlig verfehlt. "Die Politik bekommt nicht einmal Flughäfen in Gang, während Peter Altmaier sich aber zutraut, sogar die wirtschaftliche Entwicklung detailliert zu planen", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Der Industrieverband BDI attestierte Altmaier eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge, die im Dialog konkretisiert und ausgestaltet werden müssten. "Es ist höchste Zeit für ein industriepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Grüne sehen den Mittelstand in der Defensive

"Das industriepolitische Konzept von Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Schlagseite zugunsten einzelner Großunternehmen und muss dringend nachgebessert werden", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Sie mahnte, den Mittelstand nicht zu vernachlässigen. "Dass die Bundesregierung viel zu wenig für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland tut, zeigt sich bereits jetzt am schrumpfenden Anteil innovativer Unternehmen im Mittelstand", kritisierte Hajduk. So warteten kleine und mittlere Unternehmen weiterhin auf eine "auf sie zugeschnittene steuerliche Forschungsförderung oder eine Aufstockung der industriellen Gemeinschaftsforschung".

Schon früher gab es Versuche für Bündnisse zwischen Politik und Industrie, nun will Altmaier eine dauerhafte Staatsstrategie. Man müsse vom passiven Beobachter einer Entwicklung wieder zu einem Gestalter und Akteur werden. "Das ist unser Anspruch."

Es gehe darum, Wertschöpfung im Land zu stärken, im Autosektor zum Beispiel durch einen finanziellen Anschub für den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Deutschland. Altmaier, der als Umweltminister mit solchen groß angekündigten Aufschlägen wie dem Konzept einer Strompreisbremse wenig erfolgreich war, zeigte sich optimistisch für die Umsetzung seiner neuen Vorschläge.

rei/Reuters/dpa/afp

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