Sonntag, 21. April 2019

Rettungsschirm Deutschland macht mit Griechenland-Hilfe Milliardengewinn

Griechisches Parlament in Athen

Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. Die Grünen fordern Konsequenzen.

Die Griechenland-Krise hat Deutschland einen ordentlichen Gewinn beschert. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Zuge des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen abgeführt an den ESM und an Griechenland, was insgesamt einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Im Laufe des Tages treffen sich die Eurofinanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab August will Athen wieder reguläre Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.

Grüne fordern Schuldenerleichterung

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er.

Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten." Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Eurostaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.

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