Bundestagsbeschluss Deutschland gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht
Bundestag in Berlin: Weg für europäische Bankenaufsicht freigemacht
Foto: A3390 Kay Nietfeld/ picture alliance / dpaBerlin - Der Bundestag hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. "Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht", erklärte Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald (CSU).
Die Aufsicht der EZB wird sich allerdings auf "bedeutende" Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.
Trotz einiger Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD fordert unter anderem eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde, die von der EZB unabhängig ist.
Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Projekt. Deren Finanzexpertin Barbara Höll beklagte, wegen fehlender Kompetenzen sei die EZB in der vorgesehenen Rolle "ein Tiger ohne Zähne".
