Höhere Städte-Schulden NRW-Kommunen steigern deutsche Schuldenmisere

Die Bilanz ist ernüchternd: Obwohl der deutsche Gesamtstaat finanziell gesundet, rutschen die Konmunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Allein in der Finanzkrise stieg der Schuldenberg auf 130 Milliarden Euro. Besonders schlimm trifft es NRW. Jetzt wird eine kommunale Schuldenbremse gefordert.
Skyline von Essen: Ruhrgebietsstadt mit Schuldenproblem

Skyline von Essen: Ruhrgebietsstadt mit Schuldenproblem

Foto: A3512 Roland Weihrauch/ dpa

Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge bis zum Jahr 2011 dramatisch verschärft. Von 2007 bis 2011 sei der Schuldenberg der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung. Besonders die sogenannten Kassenkredite hätten zugenommen. Diesen Schulden stünden keine Werte oder Investitionen gegenüber.

Kassenkredite lassen sich mit dem Dispositionskredit eines privaten Verbrauchers vergleichen. Sie sind eigentlich kurzfristig für die laufende Geschäftstätigkeit gedacht. Viele Kommunen haben darüber jedoch inzwischen hohe Schuldenberge aufgebaut - weil andere Finanzierungsqullen für die Städte zunehmend versiegen.

Oft sei die genaue Höhe des Defizits schwer zu erkennen, ärgern sich die Forscher, weil die Städte mittlerweile fast 60 Prozent ihrer Schulden in Beteiligungen etwa an Versorgungs- oder Wohnungswirtschaftsunternehmen ausgelagert hätten, heißt es im Finanzreport. Auch die kommunalen Stadtwerke werden immer mehr zum Finanzierungsinstrument für öffentliche Aufgaben, die sich die Schuldenkommunen selbst nicht mehr leisten könnten - und deshalb etwa den Stadtwerken aufbürden.

Stadt Essen avanciert zum Schulden-Symbol

Die Situation der Kommunen sei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Sachsen, dem einzigen Bundesland mit spürbar sinkenden Kassenkrediten, betrage die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende liege das Saarland: Hier seien es 1754 Euro. Um zu verhindern, dass bislang stabile Kommunen in die Verschuldung abrutschen, empfehlen die Autoren, eine kommunale Schuldenbremse in den Kommunalverfassungen zu verankern.

Der Studie basiert auf den amtlichen Rechnungsergebnissen. Danach ist der Anteil der Kassenkredite an den Gesamtschulden zwischen 2007 und 2011 von einem Viertel (29 Milliarden Euro) auf gut ein Drittel (44 Milliarden Euro) gestiegen.

Nach meiner der Forscher gelte als Faustregel: Höhere Kassenkredite führten zu weniger Spielraum für Investitionskredite. Das hemme den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger Infrastruktur. In Ländern mit steigenden Kassenkrediten wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland lägen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.

Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite deutscher Kommunen entfalle 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise. Davon liegen 19 in Nordrhein-Westfalen und keine in einem der östlichen Bundesländer. Die Stadt Essen sei zum Beispiel durch Kassenkredite (2,16 Milliarden Euro) mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.

Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertiefe sich, warnt die Studie. Viele Städte scheinen demnach in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen zu sein. Essen selbst hat zuletzt zwar durch die Ansiedlung großer Unternehmen wieder gewonnen. Doch die Attraktivitätsdifferenz etwa zum nahen und reichen Düsseldorf bleibt hoch, und für viele Ruhrgebietsstädte wie etwa Duisburg gilt das offenbar noch mehr: Zuletzt kündigte etwa der Reiseveranstalter Alltours an, seinen Unternehmenssitz von Duisburg nach Düsseldorf verlegt.

Mittlerweile sollen in NRW diese reicheren Kommunen für die ärmeren über das sonst übliche Maß hinaus geradestehen - und so erreicht die Finanzkrise selbst solide dastehende Kommunen.

kst/rtr
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