Dienstag, 21. Mai 2019

Rechnungshof empfiehlt Verkäufe So könnte die Bahn fehlende Milliarden einspielen

Güterwaggon der Deutsche-Bahn-Tochter DB Schenker: Die Gewinne bleiben im Ausland, das heimische Kerngeschäft profitiert nicht, kritisiert der Rechnugnshof

Der Bundesrechnungshof wirft dem Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der Ausrichtung des Konzerns vor. Der Bund müsse klären, ob die Bahn dem Allgemeinwohl oder Gewinnzielen verpflichtet sein soll. Die Experten empfehlen der Bahn zugleich den Verkauf der Auslandstochter Arriva und der Logistiktochter Schenker.

"Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Der Bund lasse die Bahn gewähren. "Er positioniert sich nicht." Der Bund müsse deutlich machen, was für eine Bahn er haben möchte.

Dazu legte der Rechnungshof einen Sonderbericht an den Bundestag vor. Der Staat müsse darauf hinwirken, dass die Bahninfrastruktur ausgebaut wird und die Verkehrsangebote dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen.

"Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden", empfahl der Bericht zum Bahn-Konzern. Dies betreffe insbesondere die Auslandstochter Arriva und die international tätige Logistiktochter Schenker AG.

Nicht benötigte Unternehmensteile verkaufen

Das heimische Kerngeschäft profitiere nicht, weil Gewinne im Ausland blieben, betonte Scheller. Es ergäben sich keine positiven Effekte. Durch den Erlös könnte die Bahn laut Rechnungshof ihre Finanzierungskraft für neue Züge stärken.

Die Bundesregierung muss aus Sicht des Rechnungshofs die Zielrichtung der Eisenbahn in Deutschland klar definieren. Es müsse geklärt werden, ob die Eisenbahn des Bundes vorrangig gewinnorientiert oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Dazu gehöre auch, eine Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen.

Bereits im Dezember hatte der Rechnungshof in einem Prüfbericht das Finanzierungssystem der Bahn kritisiert und fehlende Kontrolle durch den Bund angemahnt.

rei/dpa

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