Bis Sommer 2021 Regierung springt für Handel mit 30 Milliarden ein

Bundesregierung und Versicherer wollen den Warenverkehr in der Corona-Krise stützen. Der Bund verlängert dafür seine Garantien für mögliche Zahlungsausfälle. Minister Altmaier verlangt zugleich mehr Steuerhilfen.
Alles andere als zugeknöpft: Finanzminister Scholz (l.) und Wirtschaftsminister Altmaier (Bild Archiv) versprechen weitere 30 Milliarden Euro an Garantien zur Absicherung des Warenverkehrs

Alles andere als zugeknöpft: Finanzminister Scholz (l.) und Wirtschaftsminister Altmaier (Bild Archiv) versprechen weitere 30 Milliarden Euro an Garantien zur Absicherung des Warenverkehrs

Foto: Kay Nietfeld / DPA

Um den Warenverkehr vor Unterbrechungen in der Corona-Krise zu schützen, haben Bundesregierung und Kreditversicherer ihren Schutzschirm bis Ende Juni 2021 verlängert. Der Bund werde ab Januar weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen, teilten Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

Ziel des Vorstoßes ist es zu verhindern, dass deutsche Firmen auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten reißen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung noch zustimmen.

"Der Schutzschirm ist ein wichtiges Element unserer Krisenreaktion mit dem wir Vertrauen schaffen und unsere Wirtschaft am Laufen halten", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) ergänzte, Lieferbeziehungen könnten damit aufrechterhalten und die Wirtschaft stabilisiert werden.

Versicherern wird das Risiko offenbar zu groß

Warenkreditversicherer ersetzen Unternehmen Ausfälle, wenn Kunden die gelieferten Produkte nicht bezahlen können oder wollen. In der Corona-Krise sind solche Versicherungen aber weniger leicht verfügbar, weil das Risiko für die Versicherer größer wird. Das soll durch die Garantie abgemildert werden. Ursprünglich war der Schutzschirm nur für 2020 aufgespannt worden.

Die Kreditversicherer können nach Angaben des Versicherungsverbandes GDV durch die Garantie des Bundes "trotz pandemiebedingt gestiegener Risiken weiterhin Kreditlimite im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen". Laut GDV decken die Limite der Kreditversicherer unter anderem rund 15 Prozent der deutschen Ausfuhren. Damit trügen sie auch "wesentlich zur Sicherheit der deutschen Exportwirtschaft bei". Der Schutzschirm sei kein aber Freibrief für riskante Geschäfte mit Abnehmern, deren wirtschaftliche Stabilität schon vor der Corona-Pandemie in Frage gestanden habe, mahnte Jörg Asmussen (54), seit Oktober dieses Jahres Hauptgeschäftsführer des Lobbyverbandes GDV.

Versicherer geben 60 Prozent der Prämieneinnahmen an Bund ab

Im Detail sieht die Vereinbarung vor, dass die Kreditversicherer dem Bund knapp 60 Prozent ihrer Prämieneinnahmen für das erste Halbjahr 2021 überlasen. An den Schadenzahlungen unter dem Schutzschirm beteiligen sie sich mit 10 Prozent. Das könnten theoretisch bis zu 3 Milliarden Euro sein. Branchenkreise halten dies allerdings für unwahrscheinlich. Die Kreditversicherer übernehmen zudem die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen. An dem Schutzschirm beteiligen sich unter anderem Markführer Euler Hermes, die zu den Volks- und Raiffeisenbanken gehörende R+V Versicherung, Coface Deutschland sowie Zurich.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier drang am Freitag zugleich auf weitere Hilfen für notleidende Unternehmen in der Corona-Krise - zum Beispiel über weitere Steuererleichterungen. Auch setzt er sich dafür ein, dass die Firmen aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet können und die gezahlten Steuern erstattet bekommen.

Altmaier will mehr Steuererleichterungen für Firmen

Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen dürfe nicht weiter geschwächt werden, die Ausweitung des Verlustrücktrags sei dafür ein geeignetes Stärkungsmittel, sagte er der "Wirtschaftswoche". Die SPD und das von Scholz geführte Bundesfinanzministerium wollten da bislang aber nicht so mitziehen.

Die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung wurden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz von Ende Juni erweitert. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr (43), kritisierte, die Union habe "schon unzählige Male Entlastungen versprochen und dann der SPD die Schuld in die Schuhe geschoben". Jetzt sei nicht die Zeit für taktische Spielchen innerhalb der Regierungskoalition. Viele Unternehmen seien in einer prekären Lage. Die Koalitionspartner müssten sich einigen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch (62) forderte Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen ab Januar und warnte vor einer Pleitewelle. Bartsch sieht bei den geplanten Hilfen ab Januar einen Konstruktionsfehler. "Sie werden viele Gastronomen und Selbstständige in Existenznot stürzen, weil nur noch anteilig die Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren", sagte er.

rei/dpa-afx, afp
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