BDI, BDA, Gesamtmetall Das erwartet die Wirtschaft vom neuen CDU-Chef

Armin Laschet ist kaum Amt, da haben Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dem neuen CDU-Chef schon mal einige Forderungen ins politische Pflichtenbuch geschrieben - und lassen es an Warnungen nicht fehlen.
Seine Rede überzeugte: Der neue CDU-Parteichef Armin Laschet wird jetzt den unterlegenen Friedrich Merz, der viele Anhänger auch in der Wirtschaft hat, irgendwie einbinden müssen

Seine Rede überzeugte: Der neue CDU-Parteichef Armin Laschet wird jetzt den unterlegenen Friedrich Merz, der viele Anhänger auch in der Wirtschaft hat, irgendwie einbinden müssen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wirtschaftsverbände haben die CDU vor Belastungen für Unternehmen gewarnt und den neuen Parteichef Armin Laschet (59) aufgefordert, sich für bessere Standortbedingungen einzusetzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (56) sagte am Samstag als Gast in einer Diskussionsrunde auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Wirtschaft brauche ein "Belastungsmoratorium". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm (57) , erklärte, Laschet müsse sich ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einsetzen.

Dulger erneuerte als Gast auf dem Parteitag seine Kritik etwa an dem in der Koalition umstrittenen Lieferkettengesetz. Wirtschaftsverbände haben mehrfach betont, ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten müsse für deutsche Firmen praktikabel sein und sie nicht im internationalen Wettbewerb behindern. Dulger forderte außerdem, die Lohnnebenkosten verfassungsrechtlich garantiert auf 40 Prozent zu begrenzen. Er warnte außerdem vor Steuererhöhungen.

Laschet hatte sich am Samstag beim digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Friedrich Merz (59) durchgesetzt.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte außerdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) auf, bei der Auszahlung von Überbrückungshilfen für Firmen in der Corona-Krise voranzukommen. Hier bestehe noch "Platz" für Verbesserungen. Dies wisse Altmaier, sagte Dulger - der Minister war ebenfalls in der Diskussionsrunde.

Zur Wahl von Laschet als neuem CDU-Chef erklärte Dulger in einer Mitteilung, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Dass die CDU ihre Führungsfrage geklärt hat, ist daher eine Chance, sich wieder auf diese Herausforderungen zu konzentrieren."

Industriepräsident Russwurm erklärte, das aktuelle Krisenmanagement und der beginnende Wahlkampf dürften den Blick auf Dynamik und Zukunftsfähigkeit nicht verstellen, sonst drohe ein "verlorenes Jahr" für richtungsweisende Entscheidungen. "Gerade in der Krise zeigt sich, dass der dramatische Rückstand in der Digitalisierung in öffentlicher Verwaltung und im Gesundheitssystem zunehmend zum Standortrisiko wird."

Die schwarz-rote Koalition hinterlasse außerdem eine weit aufgerissene Infrastruktur- und Investitionslücke: "Es ist unbedingt erforderlich, dass der neue CDU-Chef die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen anerkennt."

Stefan Wolf (59), Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, erklärte, Laschet habe langjährige Regierungserfahrung als Ministerpräsident und trage die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Land Deutschlands. "In seinem neuen, zusätzlichen Amt geht es vor allem um klare Positionierung und Führung. Das erwarten die CDU-Mitglieder und auch wir als Wirtschaft und Unternehmen. Wir müssen in Deutschland endlich wieder mehr auf Wachstum, Beschäftigung und die richtigen Standortbedingungen setzen."

Die politische Zukunft des unterlegenen und dem Wirtschaftsflügel der CDU nahen Friedrich Merz ist noch unklar. Merz selbst erklärte auf Twitter, er wolle Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung werden. Das habe er dem neuen Parteivorsitzenden Laschet "angeboten". Aktueller Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier (62, CDU).

Söder wünscht sich, dass Merz "im Team bleibt"

CSU-Chef Markus Söder (54) erklärte wie zuvor auch Angela Merkel (66), dass es dazu wohl nicht kommen werde. Alle seien sich einig, "dass wir keine Veränderung brauchen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend im ZDF-"heute journal". Der erneut im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Ex-Fraktionschef Merz sollte aus seiner Sicht aber vom neuen Parteichef Armin Laschet eng eingebunden werden. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz "im Team bleibt". Als jemand, der zwar zwei Mal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder.

rei/dpa-afx
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