Daniel Stelter

Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag Die Hybris der deutschen Politik

Das Treffen zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntag im TV soll endlich die heiße Phase im Bundestagswahlkampf einläuten. Daraus kann eigentlich nichts werden: Ein nüchterner Blick auf die politischen Themen macht klar, dass es unseren Politikern nur um die Verteilung heutigen Wohlstands geht, nicht um die Sicherung künftigen Wohlstands.
Macht vielleicht zu viel Eindruck: Bundestag

Macht vielleicht zu viel Eindruck: Bundestag

Foto: REUTERS

Der Wahlkampf ist langweilig. Es fehlen die zündenden Themen, es fehlt der große Dissens. Die Politiker unterscheiden sich nur in Nuancen in ihren Aussagen und im Kern geht es nur um mehr oder deutlich mehr Umverteilung. Die wirklich entscheidenden Themen für die Zukunft des Landes werden derweil nicht diskutiert. Aus Angst vor dem Wähler, aus Angst vor einer Störung der derzeitigen Wohlfühlatmosphäre.

In der Tat geht es uns so gut wie lange nicht mehr. Die Regierung sonnt sich in einer guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung und wieder ansteigenden Löhnen. Kein Wunder, dass keine Wechselstimmung aufkommen will.

Bewusst getan hat die Regierung in den letzten zwölf Jahren nichts für die gute Konjunktur. Zum einen erntet sie die Früchte der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Zum anderen profitiert sie von den indirekten Folgen des eigenen politischen Versagens. Gemeint ist die völlig verfehlte Politik mit Blick auf die nach wie vor ungelöste Eurokrise.

Aus Angst vor dem Wähler hat die Regierung sich bisher konsequent jeder wirklichen Lösung der Eurokrise verweigert. Eine solche Lösung kann - wie an dieser Stelle immer wieder erläutert - nur in einem Schuldenschnitt für den privaten und staatlichen Schuldenüberhang in der Eurozone erreicht werden, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone. Naturgemäß wäre ein solcher Schuldenschnitt für die Gläubiger, also vor allem Deutschland, mit Verlusten verbunden. Kein populäres Thema.

Die Verweigerung einer wirklichen Lösung des Problems führte in letzter Konsequenz dazu, dass nur noch die EZB mit Negativzinsen und Wertpapierkäufen (Quantitative Easing, QE) den Laden zusammengehalten hat. Und damit die Konjunktur in Deutschland in einmaliger Weise belebt:

- Die tiefen Zinsen stehen hinter den "Sparerfolgen" des Staates. Rund 240 Milliarden an Zinsausgaben hat die öffentliche Hand seit 2006 gespart. So viel zu den Anstrengungen für die "schwarze Null" .

- Die tiefen Zinsen beflügeln die deutsche Binnennachfrage zunehmend und führen auch zu den ersten Preisblasen im Immobilienmarkt. Bekanntlich ist die Stimmung besonders gut, bevor Letztere platzen.

- Die tiefen Zinsen haben (bis vor kurzem) den Euro deutlich geschwächt und damit der exportorientierten deutschen Wirtschaft zusätzlichen Schub verliehen.

Statt auf die EZB zu schimpfen, sollten die deutschen Politiker ihr dankbar sein. Sie hat die Folgen der verfehlten Europolitik nicht nur kaschiert, sondern gar in ein Konjunkturprogramm für genau jenes Land verwandelt, das es eigentlich am wenigsten braucht.

Auch das Versagen am Höhepunkt der Migrationskrise hat letztlich (kurzfristig) positive Auswirkungen auf die hiesige Konjunktur. Der Staat gibt mehr Geld für Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer aus, was wiederum die Wirtschaft belebt. Den gleichen Effekt hätten auch mehr staatliche Ausgaben an anderer Stelle gehabt.

Deutschland: ein Potemkin'sches Land

Damit wird aber auch klar, dass wir es eben mit einer Illusion zu tun haben. Wir sehen die Beschäftigungszahlen, wir sehen die Exportrekorde und wir sehen den anziehenden Wohlstand auf den Straßen. Letztere werden sogar saniert, wie auch die Schulen. Auf dem äußeren Blick also ein Land, mit dem es aufwärtsgeht.

In Wirklichkeit hat der Aufschwung die Qualität der berühmten Potemkin'schen Dörfer. Potemkin hatte der - unzutreffenden - Legende nach, Kulissendörfer errichten lassen, um die Zarin bei einer Inspektionsreise zu blenden. Schöne Fassaden, ohne etwas dahinter. Auch wir sehen nur die Fassade und übersehen, wie sich immer mehr Ungleichgewichte auftun, die uns schon bald äußerst schmerzlich aus unserer Illusion reißen werden:

- Die Handelsüberschüsse gehen zwangsläufig mit entsprechenden Kapitalexporten einher. Es ist aber in einer zunehmend überschuldeten Welt keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Wir wirtschaften wie die Eichhörnchen. Und wie die Eichhörnchen werden wir bei fortgesetzter Krise einen guten Teil unserer Ersparnisse nicht mehr wiederfinden.

- Dabei kommen wir international immer mehr unter Druck, weil unsere Überschüsse anderen Ländern Kaufkraft entziehen. Kommt es zu protektionistischen Maßnahmen - und das ist nicht nur von den USA ausgehend realistisch - droht uns eine empfindliche Rezession.

- Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.

- Im weltweiten Kontext müssen wir zudem erkennen, dass die Finanzkrise, deren Überwindung Politiker und Notenbanker lauthals proklamieren, keineswegs gelöst ist. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass uns der nächste Großbrand bevorsteht.

Damit brauen sich erhebliche Probleme zusammen. Die Erpressbarkeit Deutschlands ist in den letzten Jahren innerhalb Europas deutlich gestiegen. Der Preis eines Austritts eines Landes wie Italien wird mit jedem Tag höher und damit das Druckpotenzial auf die nächste deutsche Regierung. Spätestens wenn diese Rechnungen präsentiert werden, dürfte es breiteren Bevölkerungskreisen bewusst werden, welch hohen Preis wir für die heutige gute Stimmung bezahlen. Selbst Eurooptimisten wie Henrik Müller befürchten erhebliche politische Konsequenzen, weil man die wichtige Diskussion zur Zukunft der Eurozone aus dem Wahlkampf heraushält. Das Gleiche gilt für die im Kern ungelöste Migrationskrise.

Bewusste Wohlstandsvernichtung

Derweil tun deutsche Politiker so, als könnte Deutschland vor Kraft nicht laufen und verteilen deshalb im In- und Ausland Wohltaten und setzen politische Wunschprojekte um - ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Liste der Belastungen ist lang:

- Rentenreformen, die, die Kosten der Alterung und den Fachkräftemangel erhöhen, statt die Folgen einer (überalternden) Gesellschaft mit längeren Arbeitszeiten zu mindern.

- Eine Energiewende, die, weil sie überhastet durchgeführt wurde, erheblichen direkten und indirekten Schaden angerichtet hat. Schätzungen gehen in die Richtung von einer Billion Euro durch höhere Strompreise und wertlos gewordene Anlagen.

- Eine zu befürchtende Verkehrswende, in der wir - im internationalen Kontext völlig einmalig - die Axt an die deutsche Schlüsselbranche legen. Statt den Übergang zu neuen Technologien intelligent zu begleiten, überbieten sich die Politiker aller Parteien mit Forderungen nach noch radikalerem Eingreifen. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Worten darauf beschränken, den Niedergang zu begleiten. Noch deutlicher kann man die Hybris der deutschen Politik nicht auf den Punkt bringen.

- Dazu zählt auch eine Zuwanderungspolitik, die zu einer nachhaltigen Belastung der deutschen Sozialkassen über die nächsten Jahrzehnte führen wird. Schätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von rund einer Billion Euro alleine für die im Jahre 2015 zugewanderten Personen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen.

Hinzu kommen Folgen für die innere Sicherheit und das soziale Gefüge. Beides belastet eine bei uns immer kleinere Gruppe von Leistungsträgern, von denen schon seit Jahren mehr aus- als zuwandern. Dieser Trend dürfte sich in Zukunft verstärken.

Die Politiker schwafeln derweil weiterhin vom "reichen Land", ohne sich um Fakten und Zukunftssicherung zu kümmern.

- Fakt ist zunächst, dass die deutschen Privathaushalte im europäischen Kontext zu den ärmsten gehören .

- Fakt ist, dass Deutschland bei ordentlicher Rechnung deutlich höhere Staatsschulden als Italien hat .

- Fakt ist, dass staatliche und private Investitionen auf einem deutlich tieferen Niveau sind, als in anderen Ländern und wir damit die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum schwächen.

- Fakt ist, dass die Politik keine Antwort auf den demografischen Wandel gesucht und deshalb auch nicht gefunden hat.

- Fakt ist, dass Deutschland seit Jahren in der Qualität der Bildung zurückfällt. Gerade im Fach Mathematik ist der Rückstand gegenüber den Spitzenleistungen aus Asien eklatant . Doch gerade dieses Fach ist entscheidend, wenn es um die künftige Innovationsfähigkeit des Landes geht.

- Fakt ist leider auch, dass wir als ein Hochtechnologieland zunehmend technologiefeindlich und emotional diskutieren und entscheiden. Auch hier dürfte sich zeigen, dass wir in den letzten Jahren zu viel auf Soziologen und zu wenig auf Ingenieure gesetzt haben.

All dies spielt im Wahlkampf keine Rolle. Ich habe nur ein Plakat gesehen, welches Wirtschaftspolitik überhaupt als Thema hat. Die FDP erklärt, diese sei nun "wieder wählbar". Ein netter Spruch, der zumindest bei mir nicht zur Erinnerung an die letzte Koalition unter FDP-Beteiligung passt. So bleibe ich ratlos zurück. Wen soll man wählen, wenn es niemanden gibt, der sich ernsthaft den massiven Risiken für unseren Wohlstand stellt und stattdessen nur eine allgemeine Politik der Selbstillusion im Angebot ist?

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" wusste der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre schon vor hundert Jahren. Heute würde er "Politiker" statt "Regierung" schreiben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.